Abschlussbericht: Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch

Weg der Spezialisierung gegangen, die anderen sollten nachfolgen.
- Damit Betroffene nicht zu lange auf Leistungen warten müssen, sollten diese in
größerem Umfang vorläufig bewilligt werden.
- Versorgungsbehörden sollten, wenn möglich, die Verfahrensdauer verkürzen.
-
Entschädigungen können unabhängig davon bewilligt werden, ob ein Täter in einem
Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Ein Abwarten auf das Urteil ist bei
einem anhängigen Strafverfahren nur dann sinnvoll, wenn es Anzeichen dafür gibt,
dass die behauptete Gewalttat nicht stattgefunden hat.
In den Verfahren sollten nur Gutachterinnen und Gutachter eingesetzt werden, die
hoch kompetent sind. Ihre Aus- und Fortbildung ist daher zu optimieren.
- Das Antragsverfahren für OEG-Leistungen ist für die Betroffenen schonender zu
gestalten. Noch werden in manchen Bundesländern Formulare verwendet, die eine
„genaue Beschreibung“ der Tatumstände verlangen, was Betroffene unnötig belastet
und manche abschreckt. Der Runde Tisch fordert, die Antragsformulare in ganz
Deutschland so zu gestalten, dass sie auch alternative Formen der Tatbeschreibung
zulassen, etwa in Form eines Kurzantrags. Zudem sollten die Bearbeiterinnen und
Bearbeiter der Anträge geschult und fortgebildet werden, um einfühlsam Fragen
beantworten und beraten zu können.
Im Hinblick auf das Konsensprinzip konnten weitergehende Forderungen einzelner
Mitglieder des Runden Tisches zur Reform des OEG nicht in den Abschlussbericht
aufgenommen
weiterzuführen.
werden. Der Runde Tisch empfiehlt jedoch, diese Diskussion
(b) Verjährung
Den meisten der jüngst bekannt gewordenen Fälle ist eins gemein: Sie liegen weit zurück.
Die psychischen Verletzungen nach sexuellem Missbrauch reichen so tief, dass Betroffene
oft erst nach Jahrzehnten in der Lage sind, offen über die Geschehnisse zu sprechen.
Dann aber sind zivilrechtliche Ansprüche von Opfern gegen Täter oder gegen
mitverantwortliche Dritte in der Regel lange verjährt. Das Bundesministerium der Justiz hat
daher einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erstellt, der derzeit vom Bundestag
beraten wird (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen
Missbrauchs (StORMG) 33
). Die Verjährungsfrist für noch nicht verjährte bzw. künftig
entstehende Schadenersatzansprüche aufgrund sexuellen Missbrauchs und der
33 Siehe hierzu Anlage 5: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
(StORMG)“.
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