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cher voll und ganz ihren Zweck, die Vorlesung zu verhindern;
3. wird das Ansehen der Stadt Innsbruck durch dergleichen
Vorfälle, die sich in der letzten Zeit wiederholen
(ich erinnere an den telepathischen Abend Rubinis und an
den kosmogenetischen Vortrag Valiers) und geradezu Schule
machen, durchaus nicht gehoben; 4. erkennen die Gefertigten
in den Verfügungen der Polizei, die auf solche Weise
die Ruhestörer schützt, eine schwere Gefährdung des demokratischen
Rechtes der freien Meinungsäußerung, und stellen
daher an den Herrn Bürgermeister die Anfrage:
Ist er gewillt, die an dem verfügten Verbot der Vorlesung
schuldtragenden Organe strenge zur Verantwortung zu ziehen?
Ist er gewillt, Vorkehrungen zu treffen, daß in Hinkunft derartige
unbegründete Verbote nicht mehr erlassen und Darbietungen,
wenn sie einmal als statthaft erkannt wurden,
nicht willkürlich verboten werden können, weil es einer verschwindenden
Anzahl von Teilnehmern beliebt, diese nicht
nach ihrem Geschmacke zu finden und als Ruhestörer aufzutreten?«
Der Bürgermeister teilte hierzu mit, daß er die Polizeiorgane nicht
zur Verantwortung ziehen könne, weil er selbst das Verbot der
Vorlesung veranlaßt habe. Er habe sich verpflichtet gefühlt, aus
sicherheitspolizeilichen Gründen dieses Verbot zu erlassen, weil
es leicht zu Schlägereien hätte kommen können. Übrigens sei er
in diesem Falle im Einvernehmen mit der Landesregierung vorgegangen.
In der Debatte führte unser Genosse Foltin aus, daß der Bürgermeister
die Verantwortung für das Verbot einer ordentlich angekündigten
und angemeldeten Vorlesung auf sich genommen habe.
Es handle sich nicht um eine Parteiangelegenheit, sondern um
eine Angelegenheit des persönlichen Rechtsempfindens. Jedem
stehe es frei, zu einer Vorlesung hinzugehen oder nicht; durch terroristische
Akte einen Vortrag eines bekannten Schriftstellers unmöglich
zu machen, mache für Innsbruck keinen guten Eindruck
in der Welt. In der letzten Zeit seien überhaupt auch andere Vorlesungen
in einer Weise gestört worden, die dem Anstandsempfinden
widerspreche. Durch polizeiliche Verbote derartige, das Ansehen
der Stadt Innsbruck untergrabende Vorfälle zu fördern und
die Störenfriede solcherart zu schützen, könne nicht Aufgabe der
Polizei sein. Das Verbot der Vorlesung sei vom Standpunkt des
Rechtsempfindens in keiner Weise gerechtfertigt.
Namens der sogenannten »Freiheitlichen« sprachen Dr. Eder,
Pembaur und Frau Schneider dem Bürgermeister das Vertrauen
aus, welchen sich namens der Christlichsozialen Dr. Tragseil anschließt.
Der Inhalt ihrer Ausführungen war ein ohnmächtiges,
ödes Geschimpfe auf Karl Kraus oder hohle nationale Phrasen, die
einen geradezu erbarmungswürdigen Eindruck hinterließen.
Gen. Rapoldi weist die Stelle des Polizeiberichtes, in welchem von
sozialdemokratischen Gegendemonstrationen die Rede ist, als un-