GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

11 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie
5. Ausgleichsrücklage
Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung und die
Gemeindeordnung für das Saarland weisen bei der Bildung
des Eigenkapitals im Rahmen der Eröffnungsbilanz
eine Besonderheit aus.
Der Haushaltsausgleich gilt nach § 75 Absatz 2 GO NRW
als erreicht, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und
der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme
der Ausgleichsrücklage gedeckt werden
können. Es handelt sich um eine gesetzliche Fiktion.
Sinn dieser Regelung ist es, den Gemeinden eine gewisse
Flexibilität einzuräumen, denn solange der Ausgleich erreicht
wird, besteht kein Anlass für aufsichtsbehördliches
Handeln. Gedacht war diese Fiktion vor allem für die Phase
des Übergangs. Jede rechnerische Inanspruchnahme
der Ausgleichsrücklage führt zu einer Verringerung des
Eigenkapitals. Wenn das Eigenkapital insgesamt aufgebraucht
ist, ist die Gemeinde überschuldet. 17 Der Gemeinde
steht bei der Frage, ob sie zum Zweck des fi ktiven
Haushaltsausgleichs die Ausgleichsrücklage in Anspruch
nimmt, dem Wortlaut der Vorschrift nach ein Ermessensspielraum
zu. Nimmt die Gemeinde die Ausgleichsrücklage
jedoch nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe
in Anspruch und kommt es dadurch zu einem nicht ausgeglichenen
Haushalt, kann die Gemeinde letztlich dazu
gezwungen werden, die Ausgleichsrücklage einzusetzen.
Wird der Haushaltsausgleich nämlich nicht erreicht, verringert
sich die allgemeine Rücklage. Die Verringerung
der allgemeinen Rücklage bedarf im Unterschied zu der
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde. Sofern keine allgemeine
Rücklage (mehr) vorhanden ist, erhöht sich der nicht
durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag. Da die Ausgleichrücklage
Teil des Eigenkapitals ist, ist sie jedoch spätestens
an dieser Stelle, zwingend zu berücksichtigen. Im
Zweifel werden die Aufsichtsbehörden bei einem negativen
Jahresergebnis auf der vorrangigen Inanspruchnahme
der Ausgleichsrücklage bestehen.
Die Ausgleichsrücklage ist nach Absatz 3 Satz 1 ein gesonderter
Posten des Eigenkapitals. Das Gesetz geht davon
aus, dass eine Verringerung des Eigenkapitals, die
sich im Rahmen der Ausgleichrücklage bewegt, nicht
die stetige Aufgabenerfüllung der Gemeinde gefährdet.
Es treten insofern keine Rechtsfolgen ein. Die Bemessung
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT
der Ausgleichsrücklage in der Eröffnungsbilanz18 muss
sich deshalb an der wirtschaftlichen Leistungskraft der
Gemeinde orientieren. Bezugsgrößen sind die Eigenkapitalausstattung
und die Ertragskraft. Sie kann bis zur
Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden.
Die absolute Obergrenze ist ein Drittel der durchschnittlichen
(Netto-)Steuereinnahmen und der allgemeinen Zuweisungen
der letzten drei Jahre vor dem Stichtag der
Eröffnungsbilanz. Unter dem Begriff „Netto“ wird dabei
entsprechend der kameralen Betrachtungsweise verstanden,
dass jahresbezogen nur die tatsächlich kassenwirksam
gewordenen Einnahmen der Betragsermittlung zugrunde
gelegt werden können.
Zu den danach zu berücksichtigenden Einnahmen zählen:
Grundsteuer A und B,
Gewerbesteuer,
Vergnügungssteuer,
Hundesteuer,
sonstige Steuereinnahmen,
Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinden,
Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden,
Schlüsselzuweisungen,
Ausgleichszahlungen,
Schulpauschale,
Sportpauschale,
Allgemeine Investitionspauschale
17 Vgl. § 75 Abs. 7 Satz 2 GO NRW.
18 Vgl. § 92 GO NRW.
19 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 11. 04. 2007 an den Innenminister.
sowie andere allgemeine Zuweisungen, die nicht einzelnen
Aufgaben, sondern dem gemeindlichen Haushalt
insgesamt zufl ießen. Die Feuerschutzpauschale bleibt unberücksichtigt.
Die Gewerbesteuerumlage ist bei der Berechnung
der Gewerbesteuereinnahmen nicht gegenzurechnen.
Es gilt das Netto-Prinzip. Die Bemessung der
Ausgleichsrücklage ist nicht dynamisch. Das heißt, sie
darf nur einmal bei der Aufstellung ihrer Eröffnungsbilanz
vorgenommen werden. In der Praxis hat sich bisher
gezeigt, dass die Höhe der Ausgleichsrücklage stets durch
ein Drittel der durchschnittlichen jährlichen Steuereinnahmen
und der allgemeinen Zuweisungen begrenzt
wird. Die Höhe eines Drittels des Eigenkapitals ist dagegen
bisher nicht relevant. 19 Ob diese statische Regelung,
die nicht einmal der Geldwertentwicklung Rechnung trägt,
auf Dauer praktikabel ist, kann bezweifelt werden. Es gibt
entsprechende Vorschläge im Rahmen der sogenannten
Evaluierung des NKF-Gesetzes Nordrhein-Westfalen.