GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

1. Stetige Aufgabenerfüllung
Wichtigster Haushaltsgrundsatz ist die Sicherstellung
einer stetigen Aufgabenerfüllung. § 75 Absatz 1 der
nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung drückt das
durch die Formulierung aus, dass die Gemeinden ihre
Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen haben,
dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
Identische Formulierungen fi nden sich auch in anderen
Gemeindeordnungen. Bereits nach altem Recht war der
Rat verpfl ichtet, darauf zu achten, dass der Haushaltsplan
die Mittel bereitstellt, die erforderlich sind, um die der
Gemeinde durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausreichend
zu erfüllen. Mit dem am Grundsatz der Erhaltung
des kommunalen Vermögens orientierten neuen Haushaltsrecht
wird verstärkt die Notwendigkeit einer stetigen
Aufgabenerfüllung betont. Obwohl der Begriff nicht verwendet
wird, ist festzuhalten, dass der Grundsatz der
Nachhaltigkeit zu den Kernmerkmalen des neuen Haushaltsrechts
gehört. Die Verpfl ichtung zur Darstellung des
vollständigen Ressourcenverbrauchs dient der Umsetzung
dieses Grundsatzes. Es genügt also heute mehr denn je
nicht, die Haushaltswirtschaft nur auf die Erfüllung der
Aufgaben des laufenden Haushaltsjahres auszurichten,
vielmehr müssen auch die Bedürfnisse kommender Jahre
so berücksichtigt werden, dass deren Erfüllung realistisch
ist. Die Planung der Haushaltswirtschaft wird dem Erfordernis
einer stetigen Aufgabenerfüllung nur dann gerecht,
wenn die Erträge auf Dauer ausreichen, um sowohl
die konsumtiven Aufwendungen als auch die Investitionen
und die Abschreibungen auf das Anlagevermögen zu
fi nanzieren. Der Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung
wird zu Recht als vorrangig gegenüber den anderen
Haushaltsgrundsätzen eingestuft. Auf die Art der Aufga-
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK
5.1 Haushaltsgrundsätze
Dr. Hanspeter Knirsch
ben kommt es im Übrigen nicht an. Der Grundsatz der
Aufgabensicherung bezieht sich sowohl auf freiwillige
Selbstverwaltungsaufgaben und Selbstverwaltungspfl
ichtaufgaben als auch auf den gesamten übertragenen
Wirkungsbereich. Auch soweit die Gemeinde
vertragliche Verpfl ichtungen zu erfüllen hat, muss sie die
dazu erforderlichen Mittel bereitstellen.
Durch die Betonung des Grundsatzes der stetigen Aufgabenerfüllung
wird zugleich deutlich, dass die gemeindliche
Haushaltswirtschaft nicht primär erwerbswirtschaftlichen
Zielen dienen darf. In erster Linie hat die Gemeinde
die ihr obliegenden Aufgaben zum Wohle ihrer Bürger zu
erfüllen. Das schließt jedoch nicht aus, dass sie ihr Vermögen
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet
und Ertrag bringend einsetzt. So sieht beispielsweise § 90
Absatz 2 GO NRW vor, dass das Vermögen pfl eglich und
wirtschaftlich zu verwalten ist. Bei Geldanlagen soll ein
angemessener Ertrag erwirtschaftet werden. Die Ertragserzielung
sollte aber niemals Selbstzweck gemeindlichen
Vermögens sein. Im Zweifelsfalle hat daher der Grundsatz
der Aufgabenerfüllung vor einer möglichen Vermehrung
des Gemeindevermögens Vorrang.
2. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Effi zienz
Schon vor Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
war das Gebot sparsamer und wirtschaftlicher
Haushaltsführung ein allgemeiner und
verbindlicher Haushaltsgrundsatz. Mit der zusätzlichen
Aufnahme des Begriffs der Effi zienz in den Katalog der
allgemeinen Haushaltsgrundsätze wurde die Neuaus-
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