GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

3 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie
körpert stichtagsbezogen das Vermögen (Mittelverwendung)
und dessen Finanzierung (Mittelherkunft) durch
Eigenkapital bzw. Fremdkapital. Auf die einzelnen Bestandteile
wird weiter unten detailliert eingegangen. Auf
jeden Fall bleibt der kommunale Haushalt in allen Bundesländern
– unabhängig von den unterschiedlich verwendeten
Begriffen und einzelnen Unterschieden etwa
bei der Bewertungssystematik des kommunalen Vermögens
– auch im Neuen Kommunalen Finanzmanagement
das zentrale Steuerungs- und Rechenschaftsinstrument
in der Kommunalverwaltung. Mit dem neuen
Haushaltsrecht sollen sich die Kommunen betriebswirtschaftlicher
Instrumente bedienen, die die Planungs- und
Entscheidungsgrundlagen für Kommunalpolitiker und
Verwaltungen verlässlicher machen. Zugleich soll die
Transparenz des Haushaltsgeschehens auch für die Bürger
erhöht werden. Über die Gliederung des Haushalts in
Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte soll
eine ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung der
kommunalen Leistungen und ihrer nachhaltigen Finanzierung
ermöglicht werden.
Kritiker wenden ein, dass viele der Ziele auch in einer modernisierten
und um eine Kosten- und Leistungsrechnung
erweiterten Kameralistik zu realisieren gewesen
wären. Zutreffend ist, dass sich die Auffassung von den
Aufgaben und Zielen der Haushaltswirtschaft der
öffentlichen Hand in den letzten Jahrzehnten vor der Einführung
des NKF bereits grundlegend gewandelt hatte.
Die fi skalische Betrachtungsweise des öffentlichen Haushalts,
wie sie den Anschauungen der klassisch-liberalen
Finanzwirtschaft der Jahrhundertwende (vom 19. auf das
20. Jahrhundert) entsprach, ging von der Struktur der
öffentlichen Hand als Träger überwiegend hoheitlicher
Aufgaben aus. Mit der Entwicklung zum Wirtschafts- und
Sozialstaat und mit dem ständig steigenden Anteil der
öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt musste das
Haushaltsrecht mit neuen Gestaltungsmöglichkeiten und
modernen Formen dem Wandel in politischer, wirtschaftlicher,
technischer und gesellschaftlicher Hinsicht Rechnung
tragen. Neben der Reform des materiellen Haushaltsrechts
gehören hierzu insbesondere im Hinblick auf
unseren föderativen Staatsaufbau und den dezentralisierten
Verwaltungsaufbau vor allem die Koordinierung der
öffentlichen Haushaltsplanungen und die stärkere Berücksichtigung
wirtschaftlicher Gesichtspunkte sowie die
Möglichkeit, über fi nanz- und konjunkturpolitische Maßnahmen
auf die gesamtwirtschaftliche und gesellschaft-
4 Vgl. Bundesgesetzblatt (BGBl.) S. 581.
5 Vgl. BGBl. S. 582.
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT
liche Entwicklung Einfl uss zu nehmen. Die umfassende
Neuordnung des öffentlichen Haushaltswesens wurde im
staatlichen Bereich durch das 15. Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom 8. Juni 19674 eingeleitet und
durch das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 19675 fortgesetzt. Mit der verfassungsrechtlichen Absicherung
des Grundsatzes, dass Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft
den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts Rechnung zu tragen haben, und
mit der Einführung eines neuen konjunkturpolitischen
Instrumentariums wurden Haushalts- und Wirtschaftspolitik
miteinander verknüpft. Gleichzeitig wurde für den
staatlichen Bereich die mittelfristige Finanzplanung eingeführt,
durch die die isolierte Betrachtung der Haushalte
der einzelnen Gebietskörperschaften abgelöst und durch
eine längerfristige, aufeinander abgestimmte Haushaltsbetrachtung
ersetzt wurde.
Die Philosophie des neuen kommunalen Haushaltsrechts
ist eng verbunden mit den Leitgedanken des sogenannten
Neuen Steuerungsmodells.
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmodernisierung
(KGSt) hatte 1993 mit ihrem Bericht 5 /1993
eine breite Bewegung zur grundlegenden Reform der
Kommunalverwaltungen ausgelöst, die den Boden für
die Reform des Haushaltsrechts bereitete.
Das Neue Steuerungsmodell zielt auf den Aufbau einer
unternehmensähnlichen, dezentralen Führungs- und
Organisationsstruktur ab. Die Kernelemente dieser Struktur
sind:
klarere Verantwortungsabgrenzung zwischen Politik
und Verwaltung,
Führung durch das Setzen von Rahmenbedingungen
und durch Leistungsabsprachen (Zielvereinbarungen,
Kontraktmanagement),
dezentrale Gesamtverantwortung im Fachbereich
(Budgetierung),
Berichtswesen,
Steuerung durch Controlling (Ziele und Kennzahlen),
Wechsel von der Input- zur Output- und Wirkungssteuerung
auf der Basis defi nierter Produkte,
produktorientierte Kosten- und Leistungsrechnung,
ein neues Haushalts- und Rechnungswesen,
Interkommunale Vergleiche als Wettbewerbsersatz.