GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

66 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie
oder zu versagen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient
sich der örtlichen Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt).
Die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss
ist grundsätzlich nicht öffentlich; das Ergebnis der
Beratung ist jedoch öffentlich zugänglich. Die frühere
Aufteilung in einen allgemeinen und einen nicht-öffentlichen
Berichtsband ist entfallen. 71 Im Zuge der Feststellung
des Jahresabschlusses durch den Rat entscheidet
dieser über die Entlastung des Bürgermeisters. Der
Bürgermeister ist bei dieser Entscheidung nicht stimmberechtigt.
In der Entlastung liegt die Aussage, dass die
Haushaltsführung des Bürgermeisters insgesamt das Vertrauen
des Rates verdient. Mit der Entlastungsentscheidung
verzichtet der Rat auf die Nachholung aller bisher
nicht gefassten Mitwirkungshandlungen des Rates, insbesondere
solcher außer- und überplanmäßiger Aufwendungen
und Auszahlungen, zu denen der Bürgermeister
die Zustimmung des Rates nicht eingeholt hat. Verweigern
die Ratsmitglieder die Entlastung oder sprechen sie
diese nur mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür
die Gründe anzugeben. Wird die Entlastung verweigert,
so hat der Bürgermeister die Möglichkeit, im Rahmen
eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens auf uneingeschränkte
Entlastung vor dem Verwaltungsgericht zu
klagen.
Ergebnisrechnung
Mit der Ergebnisrechnung
werden die im Haushaltjahr
erzielten Erträge
und entstandenen Aufwendungennachgewiesen.
Sie informiert dadurch
über das gemeindlicheRessourcenaufkommen
und den Ressourcenverbrauch
sowie über
das daraus entstandene
Jahresergebnis. Wegen
der in der Ergebnisrechnung
enthaltenen Ergebnisspaltung
ist zudem
zwischen ordentlichen
und ausßerordentlichem
Ergebnis zu trennen.
2. Inhalt
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT
Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung,
der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz
und dem Anhang. Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht
beizufügen, der einen Überblick über die wichtigen
Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über
die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben soll.
Über Vorgänge von besonderer Bedeutung – auch solcher,
die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten
sind – ist zu berichten. Außerdem hat der Lagebericht
eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der
gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse
der Haushaltswirtschaft und der Vermögens-,
Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde zu enthalten.
In die Analyse sollen die produktorientierten Ziele
und Kennzahlen, soweit sie bedeutsam für das Bild der
Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde
sind, einbezogen und unter Bezugnahme auf die
im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse erläutert werden.
Auch ist auf die Chancen und Risiken für die künftige
Entwicklung der Gemeinde einzugehen; zugrunde
liegende Annahmen sind anzugeben.
Bestandteile und Anlagen des gemeindlichen Jahresabschlusses
Mit der Finanzrechnung
werden die im Haushaltsjahr
eingegangenen Einzahlungen
und geleisteten
Auszahlungen erfasst. Sie
informiert über die Finanzmittelherkunft
und Finanzmittelverwendung
getrennt
nach den Bereichen „LaufendeVerwaltungstätigkeit“
und „Finanzierungstätigkeit“.
Quelle: NKF-Handreichung des NRW-Innenministers, 4. Aufl age.
Finanzrechnung Teilrechnungen Bilanz Anhang
Mit den produktorientierten
Teilrechnungen
werden Nachweise
über die Ausführung
der gemeindlichen
Haushaltswirtschaft
nach den in den Teilplänen
im Haushaltsplan
enthaltenen Ermächtigungen
und
sonstigen Leistungsangaben
erbracht Sie
sind nicht getrennt
nach Ergebnisrechnung
und Finanzrechnung
aufzustellen,
sondern stellen ein
aufgabenbezogenes
Gesamtbild dar.
Die Bilanz ist eine Gegenüberstellung
von
Vermögen (Aktivseite)
und den Finanzierungsmitteln(Passivseite)
und eine auf
den jährlichen AbschlussstichtagbezogeneZeitpunktrechnung.
Mit ihr soll
stichtagsbezogen ein
Bild über die Vermögens-
und Schuldenlage
der Gemeinde
vermittelt werden. Die
Gliederung der Bilanz
erfolgt sowohl auf der
Aktivseite als auch
auf der Passivseite
nach Fristigkeiten.
71 Vgl. Knirsch, Zur Frage der Öffentlichkeit des Berichts der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde, in: KStZ 4/2009, S. 61 ff.
Der Anhang als
fünftes Element des
Jahresabschlusses
enthält insbesondere
Erläuterungen zu einzelnen
Bilanzposten
und den Positionen
der Ergebnisrechnung.
Ihm sind ein
Anlagenspiegel nach
§ 45 GemHVO NRW,
ein Forderungsspiegel
nach § 46 GemHVO
NRW und ein Verbindlichkeitenspiegel
§ 47 GemHVO NRW
beizufügen.