GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

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Verpfl ichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren dürfen gemäß § 85 GO NRW und den entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnungen der anderen Bundesländer grundsätzlich nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Die Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich bei mehrjährigen Investitionsmaßnahmen. Langfristige Projekte erstrecken sich zeitlich über mehrere Haushaltsjahre, während andererseits der Haushaltsplan grundsätzlich nur die Auszahlungen für ein, allenfalls für zwei Jahre festsetzen kann. Die danach notwendige Aufteilung der Gesamtauszahlungen auf die verschiedenen Haushaltsjahre lässt sich kaum jemals so exakt vornehmen, dass die bereitgestellten Mittel genau zum Ende eines Haushaltsjahres verbraucht sind. Einerseits werden sich bei langsamerem Voranschreiten eines Vorhabens am Schluss des Haushaltsjahres nicht verbrauchte Auszahlungsermächtigungen ergeben, andererseits werden bei rascherem Voranschreiten die veranschlagten Mittel bereits vor Ablauf des Haushaltsjahres verbraucht sein. In dieser Situation steht die Gemeinde vor der Notwendigkeit, schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit durch Erteilung weiterer Aufträge den reibungslosen Fortgang des Projektes zu sichern. Diesem Zweck dient die Verpfl ichtungsermächtigung. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpfl ichtungsermächtigungen muss in der Haushaltssatzung festgesetzt werden. GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5.7 Verpfl ichtungsermächtigungen Dr. Hanspeter Knirsch Sie dürfen ausnahmsweise auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und wenn der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpfl ichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. Die Verpfl ichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Für konsumtive Maßnahmen ist die Veranschlagung von Verpfl ichtungsermächtigungen grundsätzlich nicht möglich. Konkret sind Verpfl ichtungsermächtigungen, die gemäß § 13 Absatz 1 GemHVO NRW in der Regel zulasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre oder – in besonderen Fällen – bis zum Abschluss einer Maßnahme veranschlagt werden, im Teilfi nanzplan bei der einzelnen Investitionsmaßnahme gesondert auszuweisen, soweit nicht die Positionen der mittelfristigen Finanzplanung zu Verpfl ichtungsermächtigungen erklärt werden. Die Verpfl ichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Politische Akademie, KommunalAkademie | Dr. Markus Trömmer | Redaktionsleitung: Prof. Dr. Gunnar Schwarting | © Friedrich-Ebert-Stiftung 2011 | Godesberger Allee 149 | 53175 Bonn | Tel. +49 (0) 228 883-7126 | Gestaltung: pellens.de | www.fes-kommunalakademie.de
Auch im neuen Haushaltsrecht wird zwischen investitionsbezogenen langfristigen und eher kurzfristigen Krediten zur Sicherung der Liquidität hinsichtlich der Zulässigkeit unterschieden. Beide Arten von Krediten führen jedoch zu einer Verschuldung, die grundsätzlich das Eigenkapital belastet. Während mit Investitionskrediten jedoch neue Werte geschaffen werden, die das Vermögen auf der Aktivseite der Bilanz erhöhen, führen Kredite zur Liquiditätssicherung zu einer Erhöhung des Fremdkapitals auf der Passivseite der Bilanz, ohne gleichzeitig das Vermögen zu mehren. Die Tilgung von Krediten belastet lediglich die Finanzrechnung. In der Ergebnisrechnung stellt sich die Tilgung neutral dar, weil in gleicher Höhe das Fremdkapital gemindert wird. Zinszahlungen belasten jedoch gleichermaßen die Finanzrechnung wie die Ergebnisrechnung. Im Verbindlichkeitenspiegel als Anlage zur Bilanz wird ein Bild über sämtliche bestehenden Schulden der Gemeinde hinsichtlich ihrer Herkunft und ihrer Fälligkeit vermittelt. 1. Kredite für Investitionen Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Selbstverständlich dürfen Kredite auch zur Umschuldung aufgenommen werden, wenn dies wirtschaftlich vernünftig ist. Die aus einer Kreditaufnahme übernommenen Verpfl ichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Grundsätzlich ist die ein- GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5.8 Kredite Dr. Hanspeter Knirsch zelne Kreditaufnahme nicht genehmigungspfl ichtig. Allerdings ist die zulässige Kreditaufnahme in allen Bundesländern erheblich beschränkt, wenn der laufende Haushalt nicht ausgeglichen ist oder die Verpfl ichtung zur Haushaltssanierung oder -konsolidierung besteht. Kreditähnliche Geschäfte wie zum Beispiel Leasing unterliegen ebenfalls deutlichen Beschränkungen. Entscheidungen der Gemeinde über die Begründung einer Zahlungsverpfl ichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpfl ichtung gleichkommt, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpfl ichtung schriftlich anzuzeigen. Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bereitstellen. 2. Kredite zur Liquiditätssicherung Die Gemeinde hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen. Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Erlass der neuen Haushaltssatzung. Kredite zur Liquiditätssicherung sind ihrer Natur nach kurzfristig. Aufgrund der Zinsstruktur und der schwierigen Finanzlage sind Liquiditätskredite jedoch in einigen Bundesländern zur dauerhaften Finanzierung laufender Aufwendungen benutzt worden, was zu einem erheblichen Anstieg dieser Kredite geführt hat. Die Tendenz ist weiter steigend und hat mittlerweile die Grenze von 20 Milliarden in NRW deutlich überschritten. Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Politische Akademie, KommunalAkademie | Dr. Markus Trömmer | Redaktionsleitung: Prof. Dr. Gunnar Schwarting | © Friedrich-Ebert-Stiftung 2011 | Godesberger Allee 149 | 53175 Bonn | Tel. +49 (0) 228 883-7126 | Gestaltung: pellens.de | www.fes-kommunalakademie.de
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