GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...
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Die Gemeinde hat gemäß § 84 GO NRW und den entsprechenden<br />
Vorschriften der anderen Bundesländer ihrer<br />
<strong>Haushalt</strong>swirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und<br />
Finanzplanung zugrunde zu legen und in den <strong>Haushalt</strong>splan<br />
einzubeziehen. Diese Verpfl ichtung ist erst in den<br />
1970er Jahren in das <strong>kommunale</strong> <strong>Haushalt</strong>srecht als Folge<br />
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des<br />
Wachstums der Wirtschaft aufgenommen worden. Das<br />
erste Planungsjahr ist das laufende <strong>Haushalt</strong>sjahr. Die<br />
Ergebnis- und Finanzplanung für die dem <strong>Haushalt</strong>sjahr<br />
folgenden drei Planungsjahre soll in den einzelnen Jahren<br />
ausgeglichen sein. Sie ist mit der <strong>Haushalt</strong>ssatzung der<br />
Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Die Finanzplanung<br />
soll einem doppelten Zweck dienen. Sie soll<br />
zum einen eine dauerhafte Ordnung der Finanzen der<br />
Gemeinde sichern und die Ausgeglichenheit des <strong>Haushalt</strong>s<br />
gewährleisten. Zu diesem Zweck soll sie die fi nanziellen<br />
Möglichkeiten und den tatsächlichen Bedarf in<br />
<strong>GRUNDWISSEN</strong> <strong>KOMMUNALPOLITIK</strong><br />
<strong>5.</strong>6 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung<br />
Dr. Hanspeter Knirsch<br />
den kommenden Jahren darstellen. Sie soll ferner für die<br />
notwendigen Maßnahmen Schwerpunkte bilden sowie<br />
die Rangfolge nach der Dringlichkeit und den Zeitplan für<br />
die Ausführung festlegen. Sie soll zum anderen eine<br />
koordinierte Planung für den gesamten öffentlichen Bereich<br />
ermöglichen. Dem Finanzplanungsrat obliegt nach<br />
dem <strong>Haushalt</strong>sgrundsätzegesetz (HGrG) die Aufgabe, die<br />
Finanzplanungen aller Ebenen der öffentlichen Hand zu<br />
koordinieren. Um diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen zu<br />
können, benötigt der Finanzplanungsrat einen Überblick<br />
über die fi nanzpolitischen und ökonomischen Auswirkungen<br />
der gesamten öffentlichen <strong>Haushalt</strong>swirtschaft<br />
einschließlich der Gemeinden. Die mittelfristige Ergebnisund<br />
Finanzplanung ermächtigt noch nicht, bestimmte<br />
Aufwendungen entstehen zu lassen oder Auszahlungen<br />
vorzunehmen. Will die Verwaltung Aufträge erteilen, die<br />
erst in Folgejahren zu Auszahlungen führen, bedarf es<br />
hierfür entsprechender Verpfl ichtungsermächtigungen.<br />
Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Politische Akademie, KommunalAkademie | Dr. Markus Trömmer |<br />
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