GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

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34 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen, spätestens jedoch im fünften Jahr, das auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung folgt. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Dabei sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfs in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung vom Gemeinderat zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Nach § 4 des Gesetzes über das neue kommunale Finanzwesen des Landes Thüringen ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, wenn trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertragsund Einzahlungsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr nicht erreicht wird und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für das letzte Jahr des Finanzplanungszeitraums das Erreichen des Haushaltsausgleichs nicht nachweist. In dem Haushaltssicherungskonzept sind die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt zu beschreiben und Maßnahmen darzustellen, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden. Nach § 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Gemeinde zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn bei der Aufstellung des Haushalts 1. durch Veränderungen der Haushaltswirtschaft innerhalb eines Haushaltsjahres der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr als ein Viertel verringert wird oder 2. in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern oder 3. innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird. GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT Dies gilt entsprechend bei der Bestätigung über den Jahresabschluss gemäß § 95 Absatz 3 GO NRW. Das Haushaltssicherungskonzept soll dem Ziel dienen, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Absatz 2 GO NRW wieder erreicht wird. Im Einzelfall kann durch Genehmigung der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes kann unter Bedingungen und mit Aufl agen erteilt werden. 37 Das Haushaltssicherungskonzept ist Bestandteil des Haushaltsplans und daher vom Rat zu beschließen. Während der ausgeglichene Haushalt der Aufsichtsbehörde nur anzuzeigen ist, bedarf das Haushaltssicherungskonzept der Genehmigung. Dieses haushaltswirtschaftliche Instrument soll der Gemeinde die schnellstmögliche Wiedererlangung des notwendigen Haushaltsausgleichs ermöglichen. Darüber hinaus soll auf der Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes nach erfolgter Konsolidierung der Haushalt so gesteuert werden, dass er auch in Zukunft nachhaltig ausgeglichen werden kann. Das galt auch schon in der Kameralistik. Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Überprüfung des gesamten Leistungsangebots und strenge Ausgabendisziplin einerseits sowie die Ausschöpfung vorhandener Einnahmemöglichkeiten andererseits sollen – eingebunden in ein Haushaltssicherungskonzept – eine solide Finanzierungsbasis für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sicherstellen und damit den zukünftigen Haushaltsausgleich gewährleisten. Mit der Einführung der Doppik musste das Instrument angepasst werden. Anknüpfungspunkt ist zwar nach wie vor der nicht erreichte Haushaltsausgleich. Da jedoch der Haushaltsausgleich in § 75 Absatz 2 Satz 2 GO NRW und in den entsprechenden Regelungen in den anderen Bundesländern neu defi niert worden ist, ergeben sich auch andere Konsequenzen für die Verpfl ichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Die bloße Tatsache, dass der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen nicht erreicht, löst 37 Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 18. Mai 2011 den Gesetzesentwurf zur Änderung des § 76 GO NRW beschlossen. Das Gesetz ist am 4. Juni 2011 in Kraft getreten (GV. NRW. 12 / 2011). Entgegen der bis dahin geltenden Frist von fünf Jahren ist die Genehmigung eines HSK zulässig, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren erreicht wird. Kritisch dazu Klieve, Haushaltssicherungskonzept und kein Ende?, in: GemHaush 11/2011, S. 245ff.
35 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie in Nordrhein-Westfalen noch nicht die Verpfl ichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes aus. Es ist gemäß § 76 Absatz 1 GO NRW dann aufzustellen, wenn bei der Aufstellung des Haushalts durch Veränderungen der Haushaltswirtschaft innerhalb eines Haushaltsjahres der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr als ein Viertel verringert wird oder wenn in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern oder wenn innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird. Eine Gemeinde muss auch dann ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, wenn der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung die in § 76 Absatz 1 Satz 1 GO NRW festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Der Zugriff auf die allgemeine Rücklage kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn die sogenannte Ausgleichsrücklage verbraucht ist. Die Ausgleichsrücklage in den Gemeindeordnungen der Länder Nordrhein- Westfalen und Saarland ist in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. Sie kann in der Eröffnungsbilanz bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen. Die Höhe der Einnahmen bemisst sich nach dem Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die dem Eröffnungsbilanzstichtag vorangehen. Der Ausgleichsrücklage können Jahresüberschüsse durch Beschluss nach § 96 Absatz 1 Satz 2 GO NRW zugeführt werden, soweit ihr Bestand nicht den in der Eröffnungsbilanz zulässigen Betrag erreicht hat. Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen, bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Ausgleichsrücklage kann jedoch nicht über den in der Eröffnungsbilanz ursprünglich festgesetzten Betrag hinaus nachträglich erhöht werden. Das nordrhein-westfälische Innenministerium beschreibt im Leitfaden zur Haushaltssicherung vom 6. März 2009 folgende drei Stufen der Haushaltssicherung mit jeweils unterschiedlicher Eingriffsintensität der Kommunalaufsicht: GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT „1. Stufe: Der Haushalt wird gemäß § 75 Abs. 2 Satz 3 GO mit Hilfe der Ausgleichsrücklage „fi ktiv“ ausgeglichen: Die Gemeinde hat die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 80 Abs. 5 S. 1 GO). Die Anzeigefrist, nach der die Haushaltssatzung in der Regel öffentlich bekannt gemacht werden darf, beträgt einen Monat. Eine Verkürzung oder Verlängerung der Frist „im Einzelfall aus besonderem Grund“ ist als Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde zulässig (§ 80 Abs. 5 S. 3 f. GO). 2. Stufe: Die (beschlossene – Hinweis des Bearbeiters) Haushaltssatzung sieht (nachdem die Ausgleichsrücklage bereits vollständig verbraucht ist) eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vor, ohne die Schwellenwerte des § 76 GO zu überschreiten: Die Gemeinde muss bei der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Anzeige der Haushaltssatzung die Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage gemäß § 75 Abs. 4 GO beantragen; die Genehmigung kann gemäß § 75 Abs. 4 S. 3 GO unter Bedingungen und mit Aufl agen erteilt werden. Dabei ist die Frist nach § 75 Abs. 4 Satz 2 GO zu beachten: „Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages der Gemeinde eine andere Entscheidung trifft.“ Parallel dazu ist das Anzeigeverfahren für die Haushaltssatzung wie in Stufe 1 durchzuführen. 3. Stufe: Die Verringerung der allgemeinen Rücklage überschreitet die in § 76 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 GO genannten Schwellenwerte. Folgende Fallvarianten sind denkbar: a) Die Gemeinde stellt gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 GO ein HSK auf, dass gemäß § 76 Abs. 2 GO der Genehmigung der Aufsichtbehörde – ggf. unter Bedingungen und mit Aufl agen – bedarf. Sie erkennt die se Verpfl ichtung und kommt ihr nach. b) Die Gemeinde geht davon aus, trotz Verringerung der allgemeinen Rücklage kein HSK aufstellen zu müssen. Die Aufsichtsbehörde stellt dagegen fest, dass einer der Fälle des § 76 Abs. 1 S. 1 GO vorliegt; in diesem Fall hat sie der Gemeinde die Verpfl ichtung aufzuerlegen, ein HSK aufzustellen, § 75 Abs. 4 S. 4 GO.“
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