GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

70 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie
Rechnungsprüfung und die Prüfer und beruft sie ab. Die
Leitung und die Prüfer können nicht Mitglieder des Rates
sein und dürfen eine andere Stellung in der Gemeinde
nur innehaben, wenn diese mit ihren Prüfungsaufgaben
vereinbar ist. Sie dürfen keine Zahlungen der Gemeinde
abwickeln. Die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung
darf nicht Angehöriger des Bürgermeisters, des Kämmerers
oder des für die Zahlungsabwicklung Verantwortlichen
oder von dessen Stellvertreter sein.
2. Inhalt der Prüfung und Wesen des
Prüfungsberichts
Der Jahresabschluss ist darauf zu prüfen, ob er ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ergibt. Ferner erstreckt sich die
Prüfung darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die
sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen
Bestimmungen beachtet worden sind. Dazu zählen auch
Verträge und sonstige rechtliche Verpfl ichtungen der Gemeinde.
Die Jahresabschlussprüfung schließt neben allen
Bestandteilen und Anlagen des Jahresabschlusses auch
die zugrunde liegende Buchführung ein. Der Lagebericht
ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in
Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht
eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-,
Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde erwecken. Ebenfalls
zu prüfen sind die Inventur, das Inventar und die
Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der
Vermögensgegenstände. Dies setzt eine sachliche und
zeitliche Prüfungsplanung, Informationsbeschaffungsprozesse,
eine Einschätzung des Prüfungsrisikos sowie eine
Prüfungsstrategie voraus, um die Richtigkeit der Prüfungsaussagen
zu gewährleisten. Auch die Festlegung
von Wesentlichkeitsgrenzen und Plausibilitätsbeurteilungen
gehören dazu. Das Gesetz fordert keine Prüfung
sämtlicher Geschäftsvorfälle. Zulässig – und aus Gründen
der Praktikabilität geboten – sind potenzial- und risikoorientierte
Verfahrenweisen. Dabei dürfte die wirtschaftliche
Bedeutung und die Risikogeneigtheit einzelner
Sachgebiete eine wesentliche Rolle spielen. Im Handelsrecht,
dem die NKF-Vorschriften auch in diesem Teil nach-
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gebildet sind, gilt, dass der Abschlussprüfer ein Gesamturteil
über den Jahresabschluss zu treffen hat, das sich
auf Prüfungsfeststellungen stützt. Diese Feststellungen
kann der Abschlussprüfer aus Plausibilitätsbeurteilungen
oder Einzelprüfungshandlungen gewinnen. Letztere werden
in einem nach berufsrechtlichen Standards anzuwendenden
Stichprobenverfahren ausgewählt. 73 Auch im gemeindlichen
Bereich ist man bestrebt, entsprechende
Standards in Richtlinienform zu erarbeiten. 74
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat über Art und Umfang
der Prüfung des Jahresabschlusses sowie über das
Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen.
Die Abschlussprüfung muss daher so erfolgen, dass
Prüfungsaussagen mit hinreichender Sicherheit getroffen
werden können und ein Prüfungsbericht erstellt werden
kann. Für die Darstellungen im Prüfungsbericht sowie für
seine Gestaltung bestehen keine gesetzlichen Vorgaben.
Der Prüfungsbericht sollte wie im Handelsrecht auf jeden
Fall folgende Funktionen erfüllen:
Informationsfunktion,
Unterstützungsfunktion,
Nachweisfunktion.
Im Unterschied zum Handelsrecht stehen beim gemeindlichen
Prüfungsbericht das öffentliche Interesse sowie die
demokratische Kontrolle und Steuerung deutlich im
Vordergrund. Adressat des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfung
ist jedoch zunächst der Rechnungsprüfungsausschuss,
der das Ergebnis seiner Prüfung unter
Zugrundelegung des Berichts der Rechnungsprüfung in
dem Bestätigungsvermerk zusammenfasst. Der Rat,
der auf dieser Grundlage über die Entlastung des Bürgermeisters
zu entscheiden hat, erhält jedoch im Gegensatz
zur früheren Rechtslage auch den vollständigen Prüfungsbericht
des Rechnungsprüfungsausschusses. Eine
Differenzierung in einen allgemeinen Berichtsband und
einen Berichtsband zur vertraulichen Behandlung sieht
das Gesetz nicht mehr vor. Die Beratung des im Bestätigungsvermerk
zusammengefassten Ergebnisses hat
ebenso wie die Beratungen zur Feststellung des Jahresabschlusses
und der Entlastung in öffentlicher Sitzung
des Rates zu erfolgen.
73 Vgl. Kanitz, Bilanzkunde für Juristen, Rdnr. 174.
74 Vgl. beispielsweise die Empfehlungen der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter örtlicher Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen.