GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

9 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie
Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und
zu außerwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem
und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Die
Länder haben ihrerseits darauf hinzuwirken, dass die
Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände
den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht.
In der Praxis erweist sich die Beachtung dieses
Grundsatzes vor allem für die Gemeinden in der sogenannten
vorläufi gen Haushaltsführung (Nothaushaltsrecht)
als undurchführbar, weil deren Kreditaufnahme
strikten Restriktionen unterliegt. Beim sogenannten Konjunkturpaket
II der Bundesregierung vom Frühjahr 2009
hat man sich in NRW deshalb darauf verständigt, dass die
notwendigen Eigenanteile der Kommunen für die geförderten
Investitionsmaßnahmen vom Land im Rahmen des
Finanzausgleichs vorgestreckt werden.
4. Haushaltsausgleich
Der allgemeine haushaltswirtschaftliche Grundsatz des
Haushaltsausgleichs ist in der Vergangenheit mehrfach
verändert worden. Die Gemeinden sind jedoch seit jeher
verpfl ichtet, alle Maßnahmen zur Abwendung eines Defi
zits zu ergreifen, um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten.
Dies konnte im Einzelfall einen Rückgriff auf die
Vermögenssubstanz einschließen, mit dem man sich notfalls
über die Runden retten konnte.
Mit dem neuen Haushaltsrecht ist das Gebot des Haushaltsausgleichs
neu defi niert worden. Unter den Bundesländern
gibt es Abweichungen in den grundlegenden
Begriffsdefi nitionen, was eine Verständigung über die
Ländergrenzen hinweg erschwert. Allerdings machen alle
Bundesländer in ihren an der Doppik des Handelsgesetzbuches
(HGB) ausgerichteten Grundsätzen des neuen
Haushaltsrechts den Haushaltsausgleich am Ergebnishaushalt
fest. Ferner gilt überall das Prinzip der Gesamtdeckung,
wonach alle Erträge zur Deckung aller
Aufwendungen dienen.
Nachfolgend erfolgt eine Orientierung an der nordrheinwestfälischen
Gemeindeordnung, wobei so weit wie
möglich auf Besonderheiten anderer Bundesländer hingewiesen
wird. Der Haushalt muss nunmehr ausdrücklich
in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. 11 Er ist aus-
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT
geglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die
Höhe des Gesamtbetrags der Aufwendungen erreicht
oder übersteigt. 12 Im Unterschied zum kameralen Rechnungsstil
sind also nicht die Einnahmen und Ausgaben
maßgeblich. Entscheidend für den Haushaltsausgleich ist
nicht der Geldfl uss, sondern der Ressourcenverbrauch.
Der Haushaltsausgleich knüpft dementsprechend nicht
an den Finanzplan und die Finanzrechnung, sondern an
den Ergebnisplan und die Ergebnisrechnung an. Einzelne
Bundesländer fordern zusätzlich, dass auch der
Finanzplan ausgeglichen sein muss. 13 Nicht zahlungswirksame
Wertminderungen des Vermögens (Abschreibungen)
werden ebenso im Jahr der Entstehung berücksichtigt
wie erst in der Zukunft zahlungswirksame Verpfl ichtungen
in Form von Pensionen (Pensionsverpfl ichtungen). Andererseits
stellen Tilgungsleistungen keinen den Haushaltsausgleich
belastenden Aufwand dar, da diesem Mit telabfl
uss eine gleichzeitige Verminderung der Verbindlichkeiten
gegenübersteht. Abschreibungsfähige Investitionen
werden im Ergebnisplan und in der Ergebnisrechnung
nicht mit der Investitionssumme erfasst, sondern nur in
Höhe des unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer ermittelten
Aufwands in Form der Abschreibung. Errichtet
die Gemeinde beispielsweise ein Gebäude, so werden im
Ergebnisplan nicht die Baukosten insgesamt veranschlagt,
sondern nur die auf das jeweilige Jahr entfallende
Abschreibung. Im Finanzplan wird dagegen die auf
das Haushaltsjahr entfallende Investitionssumme erfasst.
Werteverzehr und Wertzuwachs in Form von Erträgen
werden jeweils der Rechnungsperiode ihrer Verursachung
zugerechnet. Damit verwirklicht das Neue Kommunale
Finanzmanagement die Zielsetzung der vollständigen
Erfassung des Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs.
Die Veräußerung von Vermögen zum Zweck des Haushaltsausgleichs
macht also nur noch dann Sinn, wenn die
Veräußerung die Ergebnisrechnung dauerhaft entlastet,
also beispielsweise mit der Veräußerung gleichzeitig eine
bisher wahrgenommene unrentierliche Aufgabe entfällt.
Ferner kann die Vermögensveräußerung sinnvoll sein,
wenn der Veräußerungserlös über dem Buchwert liegt
und der Erlös zur Tilgung von Schulden eingesetzt und so
die Zinslast dauerhaft vermindert wird.
11 Das gilt außer in Nordrhein-Westfalen auch in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und
Thüringen.
12 Einzelne Bundesländer differenzieren zwischen ordentlichen und außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen. Als außerordentliche Erträge gelten beispielsweise
die Erträge aus Vermögensveräußerungen.
13 Schwarting, Der Kommunale Haushalt, 4. Aufl age, S. 77.