GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

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66 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie oder zu versagen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich der örtlichen Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt). Die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss ist grundsätzlich nicht öffentlich; das Ergebnis der Beratung ist jedoch öffentlich zugänglich. Die frühere Aufteilung in einen allgemeinen und einen nicht-öffentlichen Berichtsband ist entfallen. 71 Im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat entscheidet dieser über die Entlastung des Bürgermeisters. Der Bürgermeister ist bei dieser Entscheidung nicht stimmberechtigt. In der Entlastung liegt die Aussage, dass die Haushaltsführung des Bürgermeisters insgesamt das Vertrauen des Rates verdient. Mit der Entlastungsentscheidung verzichtet der Rat auf die Nachholung aller bisher nicht gefassten Mitwirkungshandlungen des Rates, insbesondere solcher außer- und überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, zu denen der Bürgermeister die Zustimmung des Rates nicht eingeholt hat. Verweigern die Ratsmitglieder die Entlastung oder sprechen sie diese nur mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben. Wird die Entlastung verweigert, so hat der Bürgermeister die Möglichkeit, im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens auf uneingeschränkte Entlastung vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Ergebnisrechnung Mit der Ergebnisrechnung werden die im Haushaltjahr erzielten Erträge und entstandenen Aufwendungennachgewiesen. Sie informiert dadurch über das gemeindlicheRessourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch sowie über das daraus entstandene Jahresergebnis. Wegen der in der Ergebnisrechnung enthaltenen Ergebnisspaltung ist zudem zwischen ordentlichen und ausßerordentlichem Ergebnis zu trennen. 2. Inhalt GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen, der einen Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben soll. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung – auch solcher, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind – ist zu berichten. Außerdem hat der Lagebericht eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft und der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde zu enthalten. In die Analyse sollen die produktorientierten Ziele und Kennzahlen, soweit sie bedeutsam für das Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde sind, einbezogen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse erläutert werden. Auch ist auf die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben. Bestandteile und Anlagen des gemeindlichen Jahresabschlusses Mit der Finanzrechnung werden die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen erfasst. Sie informiert über die Finanzmittelherkunft und Finanzmittelverwendung getrennt nach den Bereichen „LaufendeVerwaltungstätigkeit“ und „Finanzierungstätigkeit“. Quelle: NKF-Handreichung des NRW-Innenministers, 4. Aufl age. Finanzrechnung Teilrechnungen Bilanz Anhang Mit den produktorientierten Teilrechnungen werden Nachweise über die Ausführung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft nach den in den Teilplänen im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen und sonstigen Leistungsangaben erbracht Sie sind nicht getrennt nach Ergebnisrechnung und Finanzrechnung aufzustellen, sondern stellen ein aufgabenbezogenes Gesamtbild dar. Die Bilanz ist eine Gegenüberstellung von Vermögen (Aktivseite) und den Finanzierungsmitteln(Passivseite) und eine auf den jährlichen AbschlussstichtagbezogeneZeitpunktrechnung. Mit ihr soll stichtagsbezogen ein Bild über die Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermittelt werden. Die Gliederung der Bilanz erfolgt sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite nach Fristigkeiten. 71 Vgl. Knirsch, Zur Frage der Öffentlichkeit des Berichts der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde, in: KStZ 4/2009, S. 61 ff. Der Anhang als fünftes Element des Jahresabschlusses enthält insbesondere Erläuterungen zu einzelnen Bilanzposten und den Positionen der Ergebnisrechnung. Ihm sind ein Anlagenspiegel nach § 45 GemHVO NRW, ein Forderungsspiegel nach § 46 GemHVO NRW und ein Verbindlichkeitenspiegel § 47 GemHVO NRW beizufügen.
67 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie Wichtiger Bestandteil des Jahresabschlusses ist die Bilanz. Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände als Anlage- oder Umlaufvermögen, das Eigenkapital und die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten und ist entsprechend den Vorschriften des § 41 Bilanzposten 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegemstände 1.2 Sachanlagen 1.3 Finanzanlagen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen 2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.4 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.5 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Bilanzgliederungschema Quelle: NKF-Handreichung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, 4. Aufl age GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT GemHVO NRW zu gliedern. Ein vereinfachtes Bilanzierungsschema enthält die NKF-Handreichung des nordrhein-westfälischen Innenministers. Auch bei der Bilanz ergibt sich der Erkenntniswert vor allem aus der vergleichenden Betrachtung. AKTIVA PASSIVA Haushaltsjahr EUR Vorjahr EUR 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 2. Sonderposten Bilanzposten 3. Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzung Haushaltsjahr EUR Vorjahr EUR
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Das Haushaltsrecht wird traditionel
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