GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

1. Anlass und Verfahren
Falls eine Gemeinde ihrer Pfl icht zum Haushaltsausgleich
nicht nachkommen kann, sieht das Haushaltsrecht in den
meisten Bundesländern die verpfl ichtende Aufstellung
eines Haushaltssicherungskonzeptes vor.
Haushaltssicherungskonzepte unterliegen verschärften
Genehmigungsvoraussetzungen. Die Voraussetzungen
für die Pfl icht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
sind in den Gemeindeordnungen der Bundesländer
unterschiedlich geregelt.
Die Gemeindeordnungen des Freistaats Bayern, der Länder
Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-
Holstein kennen das Instrument nicht. Nach § 92 Absatz
4 der Hessischen Gemeindeordnung hat die Gemeinde
ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der
Haushalt trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei
den Aufwendungen und Auszahlungen und trotz Ausschöpfung
aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten
nicht ausgeglichen werden kann oder wenn Fehlbeträge
aus Vorjahren auszugleichen sind oder nach der Ergebnis-
und Finanzplanung im Planungszeitraum Fehlbeträge erwartet
werden. Es ist von der Gemeindevertretung zu
beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung
vorzulegen.
Nach § 43 Absatz 7 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
für Mecklenburg-Vorpommern
vom 14. Dezember 2007 ist ein Haushaltssicherungskonzept
zu erstellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht
werden kann. Es muss ein Zeitraum angegeben
werden, innerhalb dessen der Ausgleich wieder hergestellt
werden kann.
Nach § 110 Absatz 6 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
vom 17. Dezember 2010 ist ein
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK
5.3 Haushaltssicherungskonzept
Dr. Hanspeter Knirsch
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der
Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Auch in Niedersachsen
ist kein Zeitrahmen vorgegeben.
Nach § 82a des saarländischen Gesetzes über das Neue
Kommunale Rechnungswesen vom 12. Juli 2006 hat die
Gemeinde zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit
einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen,
wenn bei der Aufstellung des Haushaltsplans durch Veränderungen
der Haushaltswirtschaft innerhalb eines
Haushaltsjahres der in der Vermögensrechnung des Vorjahres
auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage
um mehr als ein Viertel verringert wird oder wenn in zwei
aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in
der Vermögensrechnung des Vorjahres auszuweisenden
Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein
Zwanzigstel zu verringern oder wenn innerhalb des Zeitraumes
der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird. Dies gilt entsprechend
bei der Feststellung des Jahresabschlusses.
Nach § 72 Absatz 4 der sächsischen Gemeindeordnung,
ist ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen und auszuführen,
das den Haushaltsausgleich spätestens im vierten
Folgejahr nachweist, wenn der Ergebnishaushalt nach
Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung
aller Ertragsmöglichkeiten sowie nach der Verwendung
des Sonderergebnisses und von Überschussrücklagen des
Sonderergebnisses auch im zweiten Folgejahr durch
Nachweis im Finanzplan nicht auszugleichen ist.
Nach § 92 Absatz 4 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept
aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich entgegen
den Grundsätzen des § 90 Absatz 3 nicht erreicht werden
kann. Das Haushaltskonsolidierungskonzept dient dem
Ziel, die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde
zu erreichen. Der Haushaltsausgleich ist zum
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