GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

35 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie
in Nordrhein-Westfalen noch nicht die Verpfl ichtung zur
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes aus. Es
ist gemäß § 76 Absatz 1 GO NRW dann aufzustellen,
wenn bei der Aufstellung des Haushalts durch Veränderungen
der Haushaltswirtschaft innerhalb eines Haushaltsjahres
der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende
Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr als
ein Viertel verringert wird oder wenn in zwei aufeinanderfolgenden
Haushaltsjahren geplant ist, den in der
Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der
allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel
zu verringern oder wenn innerhalb des Zeitraumes
der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeine
Rücklage aufgebraucht wird. Eine Gemeinde muss
auch dann ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen,
wenn der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung die in
§ 76 Absatz 1 Satz 1 GO NRW festgelegten Schwellenwerte
überschreitet.
Der Zugriff auf die allgemeine Rücklage kommt überhaupt
nur dann in Betracht, wenn die sogenannte Ausgleichsrücklage
verbraucht ist. Die Ausgleichsrücklage
in den Gemeindeordnungen der Länder Nordrhein-
Westfalen und Saarland ist in der Bilanz zusätzlich zur
allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals
anzusetzen. Sie kann in der Eröffnungsbilanz bis
zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden,
höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der
jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen.
Die Höhe der Einnahmen bemisst sich nach dem
Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die dem Eröffnungsbilanzstichtag
vorangehen. Der Ausgleichsrücklage können
Jahresüberschüsse durch Beschluss nach § 96 Absatz
1 Satz 2 GO NRW zugeführt werden, soweit ihr Bestand
nicht den in der Eröffnungsbilanz zulässigen Betrag erreicht
hat. Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung
eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen,
bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die
Ausgleichsrücklage kann jedoch nicht über den in der
Eröffnungsbilanz ursprünglich festgesetzten Betrag
hinaus nachträglich erhöht werden.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium beschreibt
im Leitfaden zur Haushaltssicherung vom 6. März
2009 folgende drei Stufen der Haushaltssicherung
mit jeweils unterschiedlicher Eingriffsintensität der Kommunalaufsicht:
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT
„1. Stufe: Der Haushalt wird gemäß § 75 Abs. 2 Satz
3 GO mit Hilfe der Ausgleichsrücklage „fi ktiv“ ausgeglichen:
Die Gemeinde hat die vom Rat beschlossene
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen (§ 80 Abs. 5 S. 1 GO). Die Anzeigefrist,
nach der die Haushaltssatzung in der Regel öffentlich
bekannt gemacht werden darf, beträgt einen
Monat. Eine Verkürzung oder Verlängerung der Frist
„im Einzelfall aus besonderem Grund“ ist als Ermessensentscheidung
der Aufsichtsbehörde zulässig (§ 80
Abs. 5 S. 3 f. GO).
2. Stufe: Die (beschlossene – Hinweis des Bearbeiters)
Haushaltssatzung sieht (nachdem die Ausgleichsrücklage
bereits vollständig verbraucht ist) eine Verringerung
der allgemeinen Rücklage vor, ohne die Schwellenwerte
des § 76 GO zu überschreiten: Die Gemeinde
muss bei der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Anzeige
der Haushaltssatzung die Genehmigung zur Verringerung
der allgemeinen Rücklage gemäß § 75 Abs. 4
GO beantragen; die Genehmigung kann gemäß § 75
Abs. 4 S. 3 GO unter Bedingungen und mit Aufl agen
erteilt werden. Dabei ist die Frist nach § 75 Abs. 4 Satz
2 GO zu beachten: „Die Genehmigung gilt als erteilt,
wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats
nach Eingang des Antrages der Gemeinde eine
andere Entscheidung trifft.“ Parallel dazu ist das Anzeigeverfahren
für die Haushaltssatzung wie in Stufe 1
durchzuführen.
3. Stufe: Die Verringerung der allgemeinen Rücklage
überschreitet die in § 76 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 GO
genannten Schwellenwerte. Folgende Fallvarianten
sind denkbar: a) Die Gemeinde stellt gemäß § 76 Abs.
1 S. 1 GO ein HSK auf, dass gemäß § 76 Abs. 2 GO der
Genehmigung der Aufsichtbehörde – ggf. unter Bedingungen
und mit Aufl agen – bedarf. Sie erkennt
die se Verpfl ichtung und kommt ihr nach. b) Die Gemeinde
geht davon aus, trotz Verringerung der allgemeinen
Rücklage kein HSK aufstellen zu müssen. Die
Aufsichtsbehörde stellt dagegen fest, dass einer der
Fälle des § 76 Abs. 1 S. 1 GO vorliegt; in diesem Fall
hat sie der Gemeinde die Verpfl ichtung aufzuerlegen,
ein HSK aufzustellen, § 75 Abs. 4 S. 4 GO.“