GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

21 Friedrich-Ebert-Stiftung | KommunalAkademie
Auch für den Finanzplan gilt, dass er unter Beachtung der
17 Produktbereiche in Teilpläne zu gliedern ist. Wie früher
im Vermögenshaushalt werden die oberhalb der vom
Rat festgelegten Wertgrenzen liegenden Investitionsvorhaben
maßnahmenscharf in den Teilfi nanzplänen ausgewiesen.
Will also der Rat bestimmte Investitionsvorhaben
veranschlagen, sind diese in den entsprechenden
Teilfi nanzplänen auszuweisen. Es gilt wie bisher, dass Investitionsmaßnahmen
nur in den Haushalt aufgenommen
werden dürfen, wenn sie auch veranschlagungsreif
sind. § 14 Absatz 2 GemHVO NRW schreibt vor, dass Ermächtigungen
für Baumaßnahmen im Finanzplan erst
veranschlagt werden dürfen, wenn Baupläne, Kostenberechnungen
und Erläuterungen vorliegen, aus denen die
Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme
getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten einschließlich
der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten
ersichtlich sind und denen ein Bauzeitplan beigefügt ist.
Die Unterlagen müssen auch die voraussichtlichen Jahres-
Produktbereiche
01 Innere Verwaltung
02 Sicherheit und Ordnung
03 Schulträgeraufgaben
04 Kultur und Wissenschaft
05 Soziale Leistungen
06 Kinder-, Jugend und Familienhilfe
07 Gesundheitsdienste
08 Sportförderung
09 Räumliche Planung und Entwicklung,
Geoinformationen
10 Bauen und Wohnen
11 Ver- und Entsorgung
Diese Produktbereiche sind dem vom Rechnungsstil unabhängigen
einheitlichen bundesweiten Produktrahmen
entnommen. Er enthält aus Gründen der Finanzstatistik
eine Untergliederung in Produktgruppen. Den Kommunen
ist jedoch unterhalb der Ebene der Produktbereiche
die weitere Untergliederung in Produktgruppen und Produkte
freigestellt.
12 Verkehrsfl ächen und -anlagen, ÖVP
35 Vgl. § 3 Abs. 3 GemHVO.
36 Entsprechende Vorschriften fi nden sich im Haushaltsrecht aller Bundesländer.
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT
auszahlungen unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter
und die für die Dauer der Nutzung entstehenden jährlichen
Haushaltsbelastungen ausweisen.
Die Zuordnung von Einzahlungen und Auszahlungen zu
den Positionen des Finanzplanes ist auf der Grundlage
des vom Innenministerium bekanntgegebenen Kontierungsplanes
vorzunehmen. 35
3. Teilpläne
Um eine produktorientierte Steuerung zu ermöglichen,
ist die Untergliederung des Haushaltsplans in Teilpläne
gemäß § 4 GemHVO NRW36 vorgeschrieben. In Nordrhein-Westfalen
ist eine Mindestgliederung des Haushaltsplans
in 17 Produktbereiche vorgegeben. Die Gliederung
ergibt sich aus dem Runderlass des Innenministeriums
NRW vom 24.02.2005 (Anlage 4a).
13 Natur- und Landschaftspfl ege
14 Umweltschutz
15 Wirtschaft und Tourismus
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
17 Stiftungen
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat in seinem
Runderlass vom 24.02.2005 einen nicht verbindlichen
Vorschlag für die Gliederung des Gesamthaushalts
in Teilpläne erstellt, der von den meisten Kommunen im
Wesentlichen aufgegriffen worden ist.