GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

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GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK: DER KOMMUNALE HAUSHALT
wendungen in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem
sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. 31 Soweit sie nicht
errechenbar sind, sind sie sorgfältig zu schätzen. Sowohl
für den Finanzplan als auch für den Ergebnisplan gilt
das schon in der Kameralistik anzuwendende Prinzip der
Bruttoveranschlagung. 32 Die Saldierung von Einzahlungen
und Auszahlungen sowie von Aufwendungen
und Erträgen ist also grundsätzlich unzulässig (ausnahmsweise
ist die Saldierung in den Fällen des § 19 Absatz 1
GemHVO NRW vorgeschrieben).
1. Ergebnisplan
Im Neuen Kommunalen Finanzmanagement steht der
Ergebnisplan im Zentrum der Haushaltswirtschaft. Er
enthält alle geplanten Ressourcenzuwächse und -verbräuche.
Dazu gehören die Abschreibungen, mit denen
der Vermögensverzehr erfasst wird, ebenso wie die Rückstellungen
für später zu leistende Pensionszahlungen. Die
Beträge werden periodengerecht erfasst. Das heißt, im
01 Innere Verwaltung
Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Bezirksausschüsse
Kreistag, Kreisausschuss, Ausschüsse
Bürgermeister/in, Bezirksvorsteher/in, Ortsvorsteher/in, Beigeordnete
Landrat/Landrätin
Ausländerbeirat
Fraktionen, Zuwendungen gemäß § 56 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GO)
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Rats- und Verwaltungsbeauftragte
Controlling, Finanzbuchhaltung, Kämmerei
Einrichtungen für die gesamte Verwaltung
Einrichtungen für Verwaltungsangehörige
Örtliche Rechnungsprüfung
Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde
02 Sicherheit und Ordnung
Statistische Angelegenheiten
Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
Öffentliche Ordnungsangelegenheiten
Brandschutz
Rettungsdienst
Abwehr von Großschadensereignissen
31 Vgl. § 11 Abs. 2 GemHVO NRW.
32 Vgl. § 11 Abs. 1 GemHVO NRW.
33 Vgl. § 95 Abs. 1 Satz 3 GO NRW.
34 Vgl. § 2 Abs. 3 GemHVO NRW.
Ergebnisplan kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung,
sondern auf den Zeitpunkt der Entstehung des Ressourcenverbrauchs
an. Der Ergebnisplan mündet in die
Ergebnisrechnung im Jahresabschluss. 33 Die Ergebnisrechnung
entspricht der kaufmännischen Gewinn- und
Verlustrechnung (GuV). Anstatt der für die kommunale
Haushaltswirtschaft mangels Gewinnerzielungsabsicht
ungeeigneten Begriffe „Gewinn“ und „Verlust“ werden
die Begriffe „Ertrag“ und „Aufwand“ verwendet. Die
weitere Untergliederung des Ergebnisplans ergibt sich
aus § 2 GemHVO NRW. Die Zuordnung von Erträgen und
Aufwendungen zu den Positionen des Ergebnisplans ist
auf der Grundlage des vom Innenministerium bekannt
gegebenen Kontierungsplans vorzunehmen. 34 Der Ergebnisplan
wird unter Beachtung des vom Innenministerium
bekanntgegebenen Produktrahmens in Teiler gebnispläne
gegliedert. Die dort aufgeführten 17 Produktbereiche
sind für die Gemeinden verbindlich. Die inhaltliche
Abgrenzung richtet sich nach folgenden Vorgaben
des Innenministeriums: