GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...

1. Rechnungsprüfung im neuen
Haushaltsrecht
Auch die Rolle der Rechnungsprüfung musste im Rahmen
der Neuordnung des Haushaltsrechts neu beschrieben werden.
Die entsprechenden Vorschriften in den Gemeindeordnungen
der Bundesländer regeln Inhalt und Verfahren
der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses.
Diese Prüfung muss der Feststellung des Jahresabschlusses
durch den Rat vorausgehen. Das entspricht materiell der
bisherigen Prüfung der Jahresrechnung, über die auch
der Rat noch zu entscheiden hatte. Die Prüfung erstreckt
sich im Wesentlichen auf die Einhaltung der Rechtmäßigkeit
der Haushaltswirtschaft. Wenn der Jahresabschluss
vom Rechnungsprüfungsausschuss dahin gehend
zu prüfen ist, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund
Finanzlage der Gemeinde unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt, so
entspricht dies wörtlich den Anforderungen, die das
Gesetz an die Aufstellung des Jahresabschlusses stellt. Da
der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der
Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem
Anhang besteht und ein Lagebericht beizufügen ist, versteht
es sich von selbst, dass sich auch die Prüfung darauf
zu erstrecken hat. Festzuhalten ist, dass die Einführung
des NKF die Stellung und die Aufgaben der örtlichen Prüfung
nicht grundlegend verändert hat. Da mit dem NKF
jedoch nicht nur der Rechnungsstil, sondern auch die Art
der Planung, Steuerung und Kontrolle der Haushaltswirtschaft
verändert werden sollte, hat dies zwangsläufi g
GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK
5.12 Rechnungsprüfung
Dr. Hanspeter Knirsch
Konsequenzen für die Rechnungsprüfung. Während die
Kameralistik eine Einnahme-/Ausgaberechnung war, wird
im doppischen Rechnungswesen der vollständige Ressourcenverbrauch
dargestellt. Dementsprechend muss
sich die Prüfung auch auf die zutreffende Erfassung des
Vermögens (Prüfung der Inventur und des Inventars) und
des Vermögensverzehrs (Prüfung der festgelegten Nutzungsdauern
der Vermögensgegenstände) erstrecken.
Während die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen
Aufsicht des Landes sich darauf beschränkt zu prüfen,
ob die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen
verwaltet werden, umfasst die örtliche Prüfung auch die
Entscheidungen, die durch das in Artikel 28 Absatz 2 GG
normierte Selbstverwaltungsrecht vor staatlichen Eingriffen
geschützt sind. Während § 101 Absatz 6 alte Fassung
GO NRW vom Rechnungsprüfungsamt sprach, nennt §
101 Absatz 8 GO NRW dieselbe Einrichtung nunmehr
örtliche Rechnungsprüfung, ohne dass dadurch die
Rechtstellung verändert worden ist. Die örtliche Rechnungsprüfung
hat zwar spezifi sche Rechte und Pfl ichten,
sie ist aber kein Gemeindeorgan, während die anderen
an der Aufstellung, Bestätigung, Prüfung und
Feststellung des Jahresabschlusses Beteiligten (Kämmerer,
Bürgermeister, Rechnungsprüfungsausschuss und
Rat) Organstellung haben. Wie bisher bedient sich der
Rechnungsprüfungsausschuss, der in jeder Gemeinde als
Pfl ichtausschuss72 zu bilden ist, zur Durchführung der
Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung. Die örtliche
Rechnungsprüfung ist dem Rat unmittelbar verantwortlich
und in ihrer sachlichen Tätigkeit unmittelbar dem
Rat unterstellt. Der Rat bestellt die Leitung der örtlichen
72 Vgl. z. B. § 57 Absatz 2 GO NRW; nach § 110 Abs. GO Rheinland-Pfalz soll ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden; in Bayern müssen Gemeinden
mit mehr als 5000 Einwohnern gemäß § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung einen Rechnungsprüfungsausschuss einrichten.
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