GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 5. Der kommunale Haushalt ...
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Auch im neuen <strong>Haushalt</strong>srecht wird zwischen investitionsbezogenen<br />
langfristigen und eher kurzfristigen Krediten<br />
zur Sicherung der Liquidität hinsichtlich der Zulässigkeit<br />
unterschieden. Beide Arten von Krediten führen<br />
jedoch zu einer Verschuldung, die grundsätzlich das<br />
Eigenkapital belastet. Während mit Investitionskrediten<br />
jedoch neue Werte geschaffen werden, die das Vermögen<br />
auf der Aktivseite der Bilanz erhöhen, führen Kredite<br />
zur Liquiditätssicherung zu einer Erhöhung des Fremdkapitals<br />
auf der Passivseite der Bilanz, ohne gleichzeitig das<br />
Vermögen zu mehren. Die Tilgung von Krediten belastet<br />
lediglich die Finanzrechnung. In der Ergebnisrechnung<br />
stellt sich die Tilgung neutral dar, weil in gleicher Höhe<br />
das Fremdkapital gemindert wird. Zinszahlungen belasten<br />
jedoch gleichermaßen die Finanzrechnung wie die<br />
Ergebnisrechnung. Im Verbindlichkeitenspiegel als Anlage<br />
zur Bilanz wird ein Bild über sämtliche bestehenden<br />
Schulden der Gemeinde hinsichtlich ihrer Herkunft und<br />
ihrer Fälligkeit vermittelt.<br />
1. Kredite für Investitionen<br />
Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine<br />
andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich<br />
unzweckmäßig wäre. Selbstverständlich dürfen Kredite<br />
auch zur Umschuldung aufgenommen werden, wenn<br />
dies wirtschaftlich vernünftig ist. Die aus einer Kreditaufnahme<br />
übernommenen Verpfl ichtungen müssen mit der<br />
dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang<br />
stehen. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende<br />
des auf das <strong>Haushalt</strong>sjahr folgenden Jahres und, wenn<br />
die <strong>Haushalt</strong>ssatzung für das übernächste Jahr nicht<br />
rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass<br />
dieser <strong>Haushalt</strong>ssatzung. Grundsätzlich ist die ein-<br />
<strong>GRUNDWISSEN</strong> <strong>KOMMUNALPOLITIK</strong><br />
<strong>5.</strong>8 Kredite<br />
Dr. Hanspeter Knirsch<br />
zelne Kreditaufnahme nicht genehmigungspfl ichtig.<br />
Allerdings ist die zulässige Kreditaufnahme in allen Bundesländern<br />
erheblich beschränkt, wenn der laufende<br />
<strong>Haushalt</strong> nicht ausgeglichen ist oder die Verpfl ichtung<br />
zur <strong>Haushalt</strong>ssanierung oder -konsolidierung besteht.<br />
Kreditähnliche Geschäfte wie zum Beispiel Leasing unterliegen<br />
ebenfalls deutlichen Beschränkungen. Entscheidungen<br />
der Gemeinde über die Begründung einer<br />
Zahlungsverpfl ichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpfl<br />
ichtung gleichkommt, sind der Aufsichtsbehörde<br />
unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen<br />
Eingehung der Verpfl ichtung schriftlich<br />
anzuzeigen. Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits<br />
keine Sicherheiten bereitstellen.<br />
2. Kredite zur Liquiditätssicherung<br />
Die Gemeinde hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene<br />
Liquiditätsplanung sicherzustellen. Zur rechtzeitigen<br />
Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde<br />
Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu dem in der <strong>Haushalt</strong>ssatzung<br />
festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen,<br />
soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.<br />
Diese Ermächtigung gilt über das <strong>Haushalt</strong>sjahr hinaus<br />
bis zum Erlass der neuen <strong>Haushalt</strong>ssatzung. Kredite zur<br />
Liquiditätssicherung sind ihrer Natur nach kurzfristig.<br />
Aufgrund der Zinsstruktur und der schwierigen Finanzlage<br />
sind Liquiditätskredite jedoch in einigen Bundesländern<br />
zur dauerhaften Finanzierung laufender Aufwendungen<br />
benutzt worden, was zu einem erheblichen<br />
Anstieg dieser Kredite geführt hat. Die Tendenz ist weiter<br />
steigend und hat mittlerweile die Grenze von 20 Milliarden<br />
in NRW deutlich überschritten.<br />
Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Politische Akademie, KommunalAkademie | Dr. Markus Trömmer |<br />
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