Auf der Suche nach dem sauberen Gold: - BICC

Für die Regierungen bedeutet der Kleinbergbau auf
der makroökonomischen Ebene die Möglichkeit, über
den Export der Rohstoffe zusätzliche Devisen zu erwirtschaften
und die Handelsbilanz zu verbessern. Auch
Steuereinnahmen können erzielt werden, sei es durch
Abgaben der Schürfer oder aber die Steuern auf die
Produkte, die sie mit ihren zusätzlichen Einkommen
erwerben können. Dennoch werden Kleinschürfer in
der Regel nicht durch ihre Regierungen unterstützt;
weder beteiligt sich der Staat am Aufbau einer Infrastruktur,
noch stellt er Kapital zur Verfügung. Kleinschürfer
sind daher oftmals abhängig von Zwischenhändlern,
Landbesitzern oder im Extremfall von
bewaffneten Gruppen.
In vielen Ländern zahlen die Kleinschürfer sowie die
Exporteure der von Ihnen abgebauten Rohstoffe
keine Steuern. Regierungen – beispielsweise in Peru
(siehe unten), Tansania, Simbabwe oder Angola –
gehen deshalb gewaltsam gegen Kleinschürfer vor
(SÜDWIND, 2010).
1.3 Regulierung und Zertifizierung im
Goldsektor
In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl von
internationalen Initiativen gestartet, mit deren Hilfe
soziale und ökologische Probleme sowie Menschenrechtsverletzungen
im Rohstoffsektor verringert werden
sollen. Sie entstanden, da durch die globalisierten
Wertschöpfungsketten beim Abbau und der Verarbeitung
von Rohstoffen nationale Bestrebungen oftmals
nicht ausreichen, um Missstände zu beheben. Viele
dieser Ansätze verstehen sich daher als Ergänzung zu
nationalen Regulierungen in den Anbauländern.
Bislang ist keine umfassende Lösung zur Behebung
der vorhandenen Probleme im Goldabbau in Sicht.
Darüber hinaus ist bei vielen dieser Ansätze kritisch zu
hinterfragen, wie sie sich auf die Situation der Kleinschürfer
auswirken. Von den Initiativen, die den Goldsektor
betreffen, werden im Folgenden einige der
wichtigsten zusammengefasst.
1.3.1 Sorgfaltspflicht der Unternehmen: freiwillig und
verordnet
Die Vereinten Nationen fordern Unternehmen auf,
Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette zu übernehmen.
Bislang fühlen sich die Endverarbeiter
der Rohstoffe in der Regel nicht für ihre Zulieferer
verantwortlich und sind dazu rechtlich auch nicht
verpflichtet. Somit können beispielsweise hiesige
Banken und Schmuckunternehmen nicht dafür zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn ihr Gold
unter menschenunwürdigen Bedingungen gefördert
wurde. John Ruggie, vom Generalsekretär der
Vereinten Nationen eingesetzter Sonderbeauftragte
für Wirtschaft und Menschenrechte, hält dies nicht für
zulässig. Er sieht an erster Stelle die Regierungen in der
Pflicht, wenn es um die Durchsetzung von Gesetzen
und den Schutz der Betroffenen geht. Doch Unternehmen
müssen jede Komplizenschaft beim Verstoß
gegen Menschenrechte durch staatliche oder nichtstaatliche
Akteure vermeiden. Ein zentraler Begriff ist
für ihn die Sorgfaltspflicht (due diligence), die verlangt,
dass Unternehmen in ihrer täglichen Geschäftspraxis
Mechanismen aufbauen, um ihrer Verantwortung zur
Einhaltung der Menschenrechte gerecht zu werden.
So soll gewährleistet werden, dass in allen Geschäftsabläufen
nationale Gesetze und die Menschenrechte
eingehalten werden (UN, 2008, 2011).
Würde dies umgesetzt, müssten die Lieferketten wesentlich
transparenter werden, so dass genau nachvollzogen
werden könnte, welchen Anteil Kleinschürfer am
Abbau der Rohstoffe haben. Diese Forderung findet sich
in einer Reihe von neuen Regelungen wieder.
OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen: Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung OECD (eine Organisation von derzeit 34
Industrie- und Schwellenländern) hat in Anlehnung
an die Thesen von John Ruggie in ihrer im Mai 2011
verabschiedeten Neufassung der „OECD-Leitsätze
für multinationale Unternehmen“ den Begriff der
due dilligence übernommen und die Unternehmen
dazu aufgefordert, die Durchsetzung der Menschenrechte
in ihren Geschäftsbeziehungen zu garantieren.
Allerdings bleiben die Formulierungen in den
Passagen, in denen es um die Verantwortung für Zulieferketten
und somit auch für die Situation der Kleinschürfer
geht, im Unverbindlichen (OECD, 2011).
OECD-Richtlinien für Krisengebiete: Zudem verlangt
die OECD in ihrer “Due Diligence Guidance for
Responsible Supply Chains of Minerals from Conflictaffected
and High-risk Areas” aus dem Jahr 2010,
dass Unternehmen keine Konflikte verschärfen und
hat ein mehrstufiges System vorgeschlagen um dies
zu verhindern. Sie fordert von den Unternehmen unter
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