Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
b. Formvorschriften
Statuten müssen schriftlich verfasst werden (Art. 629 OR) und anlässlich des Gründungsaktes öffentlich
beurkundet werden. Gemäss Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB regeln die Kantone die öffentliche Beurkundung
(z.B. Bern beim Notar, Appenzell der Handelsregisterführer).
c. Zwingend notwendiger Inhalt
Art. 626 Ziff. 1 – 7 OR (Vgl. Beispiel: Besprechung_AG_Statuten_SS2007_Natsch.pdf);
Wenn die Statuten diese Bestimmungen nicht enthalten, muss der Handelsregisterführer di Eintragung
verweigern.
1. Firma (Art. 950 OR). Neu muss in der Firma der Hinweis auf eine AG sein. Sitz: Es braucht
einen festen Sitz in der Schweiz, der angegeben werden muss. Ein fliegender Sitz (wie etwa
oft bei Vereinen) ist nicht möglich. Allerdings gibt es Ausnahmen (z.B. UBS, Nestlé), welche
aus politischen Gründen zwei Sitze haben (vgl. Handelsregister: www.zefix.ch).
2. Zweck: Nicht zu eng und nicht zu weit.
3. Aktienkapital: Wenn die Liberierung später erhöht wird, müssen die Statuten geändert werden.
Der Verwaltungsrat kann diese Statutenänderung ausnahmsweise beschliessen (Art. 634a OR).
4. Aktien.
5. GV-Einberufung und Stimmrecht. Art. 692 Abs. 1 OR: Stimmrecht im Verhältnis der Aktien.
Andere Regelungen werden mit Stimmrechtsaktien in den Statuten begründet (vgl. S. 4 (I-
II./Artikel 3) des Beispiels).
6. Organe: Die Zusammensetzung muss angegeben werden. Empfehlung: ungerade Anzahl VR.
Art. 710 OR: Dreijährige Amtsperiode, maximal eine sechsjährige Amtsperiode des Verwaltungsrats.
Art. 712 OR: Selbstkonstitution des VR, aber Möglichkeit der Wahl des VW-
Präsidenten durch die GV. Art. 713 OR: Wenn der Stichentscheid anders als im Gesetz geregelt
wird, muss dies in den Statuten stehen. Revisionsstelle: Art. 727 ff. OR.
7. Bekanntmachungen: Art. 931 Abs. 2 OR, Art. 85 Abs. 2 HRV: Alle Bekanntmachungen müssen
im SHAB veröffentlicht werden. Bei kleineren AGs wird meistens auch noch eine andere
Art der Bekanntmachung in den Statuten geregelt (Brief, Einschreiben, Fax, E-Mail).
d. Bedingt notwendiger Inhalt
Art. 627 Ziff. 1 – 13 OR, insb. Ziff. 1, Ziff. 6 (Sowohl die genehmigte [Art. 651 ff. OR], als auch die
bedingte[Art. 653 ff. OR] Kapitalerhöhung setzen Statutenbestimmungen voraus, Ziff. 8 (Vinkulierung
muss zwingend in den Statuten vorgesehen sein. Achtung, börsenkotiert: Art. 685d OR, nicht
börsenkotiert Art. 685b OR, vgl. Beispiel S. 5 – wichtige Gründe für Vinkulierungsverweigerung
müssen abschliessend geregelt sein [nicht „insbesondere“]), Ziff. 11 (Statutarische Quoren: Art. 704
Abs. 2 OR beachten), Ziff. 12 (Übertragung der Geschäftsführung an Delegierte/Dritte nur mit Organisationsreglement,
sofern die Statuten zum Erlass eines Organisationsreglements ermächtigen! Nicht
delegierbar sind die Pflichten nach Art. 716a OR.).
Art. 627 OR ist nicht abschliessend!
Art. 628 OR (vgl. Beispiel S. 4, III./Artikel 3 bis ): Warum 3 bis ? Damit diese Bestimmung nach 10 Jahren
wieder gelöscht werden kann (kosmetische Gründe): Art. 628 Abs. 4 OR.
Sacheinlagengründung braucht einen Statuteneintrag: Gegenstand, Bewertung, Namen (Art. 628 Abs.
1 OR).
Art. 656e, 672, 673, 709, 715 (von Vorteil: „Jeder VR kann eine VR-Sitzung einberufen“) sind auch
oft relevant. Art. 22 Abs. 2, 3 (opting out) und Art. 32 Abs. 1 BEHG (opting up) sind auch bedingt
notwendig!
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