Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
1. Kapitel: Vorlesungsnotizen
§ 1 Gesellschaftsrechtliche Verträge
I. Allgemeines zu Gesellschaftsverträgen i.w.S.
1. Funktionen und Wirkung
Gesellschaftsverträge haben zwei Funktionen: Die Entstehungs- und die Organisationsfunktion.
a. Entstehungsfunktion
Massgebender Zeitpunkt, ist der Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft. Die Gesellschaft entsteht
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei Personengesellschaften steht die Entstehungsfunktion klar im
Vordergrund.
Bei Aktiengesellschaften und bei der GmbH nennt man den Gesellschaftsvertrag Statuten. Ihre Niederschreibung
ist zudem der Errichtungsakt.
b. Organisationsfunktion
Die Organisationsfunktion hat bei Körperschaften eine herausragende Bedeutung. Die Statuten verankern
das auf Dauer ausgelegte Zusammenspiel zwischen den Organen. Diese haben keine Pflichten,
die nicht in den Statuten stehen. Die Statuten haben auch eine Schutzfunktion für die Beteiligten, in
dem sie die Organisation festlegen und somit Klarheit schaffen.
c. Wirkung
Grundsätzlich werden Gesellschaftsverträge für die Gesellschaft geschlossen, wirken also gegen innen.
Für Mitglieder der Gesellschaft sind die Verträge nur so lange verbindlich, als sie mit ihr in einer
Verbindung stehen.
→ Das heisst aber nicht, dass die Gesellschaftsverträge für Dritte bedeutungslos sind! Z.B. muss die
Vertretungsmacht mit dem im Gesellschaftsvertrag vermerkten Zweck im Zusammenhang stehen.
Widerspricht die ausgeübte Vertretung dem Zweck, so kann ein Dritter u. U. gewisse Ansprüche nicht
geltend machen. Die Statuten sind öffentlich zugänglich (Handelsregister), deshalb gilt der Dritte bezüglich
der Vertretungsmacht eines Organs / Mitglieds der Gesellschaft als informiert. Insoweit sind
Statuten auch ein Publikationsmittel.
Mittelbare Wirkung von Gesellschaftsverträgen auf Dritte: Dritte können z.B. Verantwortlichkeitsklagen
gegen ein Organ anstrengen.
2. Grundelemente
Die Grundform der Gesellschaften bildet in Art. 530 Abs. 1 OR die einfache Gesellschaft. Für andere
Gesellschaftstypen kommen weitere Merkmale hinzu, dadurch unterscheiden sich diese von der einfachen
Gesellschaft. Die einfache Gesellschaft ist die Subsidiärform aller Gesellschaften (Art. 530 Abs.
2 OR).
Folgende 4 Punkte müssen in allen Gesellschaftsverträgen vorhanden sein:
a. Vertragsmässige Bindung
Es bedarf einer übereinstimmenden Willenserklärung aller Beteiligten (Art. 1 OR), dass sie zusammen
sein wollen (animus societatis). Bei Personengesellschaften ist deren vorliegen offensichtlich.
Statuten sind auch Verträge, weil Übereinstimmung bei der Gründung herrscht. Alle Gründungsmitglieder
müssen die Statuten genehmigen. Nachher handelt es sich aber nicht mehr um einen Vertrag
im eigentlichen Sinne, weil bei Statutenänderungen keine Einstimmigkeit erforderlich ist.
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