Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
d. Effektiver Jahreszins
Der effektive Jahreszins wird nach einer Formel berechnet, die im Anhang zum KKG enthalten ist.
Die maximale Höhe von 15% wird vom Bundesrat festgelegt. Dieser Höchstzinssatz ist in einer Verordnung
zum KKG geregelt (VKKG).
e. Kreditfähigkeitsprüfung
Es soll verhindert werden, dass sich der Leasingnehmer verschuldet (= Konsumentenschutz). Die Prüfung
muss durch den Leasinggeber durchgeführt werden. Nimmt der Leasinggeber diese Prüfung nicht
vor, verliert er sämtliche Ansprüche gegenüber dem Leasingnehmer! Der Leasingnehmer kann den
Vertrag beenden, das schon Bezahlte zurückfordern und muss die verbleibenden Leasingraten nicht
mehr bezahlen.
Der Leasingnehmer muss ziemlich viele Angaben machen zu seinen persönlichen Verhältnissen, damit
das betreibungsrechtliche Existenzminimum berechnet werden kann.
f. Meldepflicht
Informationsstelle: Sämtliche Kreditinstitute müssen Kredite melden, die sie vergeben. Darunter fallen
auch Leasingverträge. Somit muss der Leasinggeber sich bei der Informationsstelle informieren, wie
viele Kredite ein bestimmter potentieller Leasingnehmer schon hat.
g. Widerrufsrecht
Ein Vertrag kann innerhalb einer bestimmten Frist (7 Tage nach Erhalt der Vertragskopie) bedingungslos
widerrufen werden. Die Frist ist so bemessen, dass sie eingehalten ist, wenn die Widerrufserklärung
an diesem Tag auf der Post abgegeben worden ist. Der Leasinggeber muss beweisen, dass
diese Frist abgelaufen ist, deshalb lassen sich Leasinggeber den Brief einschreiben oder lassen sich
eine Empfangsbestätigung zukommen.
Der Leasingnehmer muss den Wertverlust des Leasingguts nicht bezahlen, sondern schuldet nur einen
angemessenen Mietzins für den Gebrauch. Deshalb geschieht die Auslieferung meistens erst ca. 10
Tage nach Erhalt des Vertrages.
h. Vorzeitige Rückzahlung (Kündigung)
Ein zwingendes Kündigungsrecht wird vom KKG vorgesehen. Die Frist beträgt 30 Tage nach Ende
einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Gemäss Art. 11 KKG muss der Vertrag eine Tabelle enthalten,
die Auskunft gibt, welcher Betrag nachbezahlt werden muss, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt
wird.
i. Mängel bei der Vertragsabwicklung
Wenn der Leasingeber in Verzug gerät, gelten die normalen Verzugsfolgen nach Art. 102 ff. OR.
Art. 18 KKG: Rücktrittsrecht des Leasinggebers, wenn mehr als 3 Leasingraten ausstehen.
Die Leasinggesellschaft müsste normalerweise Mängel gegen den Verkäufer geltend machen.
Art. 21 KKG: Einrededurchgriff: Der Leasingnehmer kann Gewährleistungsrechte auch gegenüber der
Leasinggesellschaft geltend machen (Wandelung). Die Voraussetzungen sind:
- Die Sache entspricht nicht dem Leasingvertrag (Mangel).
- Der Betrag muss über 500 Franken betragen.
- Der Leasinggeber und der Lieferant haben eine Abmachen, wonach Leasingverträge ausschliesslich
zwischen ihnen geltend gemacht werden (sie sind sich nahe).
Bezüglich Leasingverträgen, die nicht dem KKG unterstehen ist die Rechtslage offen. Eventuell wird
das KKG analog angewendet.
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