Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Beendigung eines Streits um die Berechtigung an einem Immaterialgüterrecht: Der Kläger verpflichtet
sich, das Patent nicht mehr anzugreifen und erhält dafür eine Lizenz. Auch Markenstreitigkeiten.
Wirtschaftliche Kooperation: Man tauscht Nutzungsrechte an Immaterialgüterrechten gegenseitig aus
(cross licence).
Lizenzverträger zwischen dem Hersteller und dem Endkonsument (Softwareüberlassungsverträge).
c. Lizenzvertrag als Innominatkontrakt
Obwohl der Lizenzvertrag privatrechtlich äusserst wichtig ist, wird er im Gesetz nicht geregelt. Er
wird aber in einigen Gesetzen explizit erwähnt (Art. 34 PatG, Art. 18 MschG, Art. 15 DisG).
Herrschende Lehre und Rechtssprechung definieren den Lizenzvertrag als Vertrag sui generis.
Der Lizenzvertrag kann auch Teil eines anderen Vertragsverhältnisses sein, z.B. Alleinvertriebsvertrag
oder Franchisingvertrag.
Meistens werden Lizenzverträge als Dauerschuldverhältnisse ausgestaltet. Dies muss aber nicht immer
der Fall sein, die Lizenz kann z.B. auch nur für eine bestimmte Aufführung erworben werden.
Der Lizenzvertrag ist ein Schuldvertrag und untersteht den Regeln des OR AT. Haben die Vertragsparteien
bezüglich eines Punkts nichts vereinbart und gibt es im OR AT keine Regelungen, so kommt der
hypothetische Parteiwillen (Vertrauensprinzip) zum Zug. Führt auch dies nicht zu einer Lösung, so hat
der Richter nach Art. 1 Abs. 2 OR eine Regelung zu schaffen (ev. in Anwendung von Regeln des
Miet-, Pacht- oder Kaufrechts).
d. Relative / Absolute Wirkung der Lizenz?
Es war lange umstritten, ob dem Lizenzvertrag relative oder absolute Wirkung zukommt. Die Beantwortung
der Frage ist für die Rechtsnachfolge und die Verteidigung des Schutzrechts relevant.
Wenn die Lizenz relative Wirkung hat, kann der Lizenznehmer sich grundsätzlich nicht wehren, wenn
das Schutzrecht durch einen Dritten verletzt wird. Er kann nur gegenüber dem Lizenzgeber Ansprüche
durchsetzen. Wenn der Lizenzgeber die Lizenz verkauft, kann sich der Lizenznehmer nicht wehren.
Hat die Lizenz absoluten Charakter, so kann der Lizenznehmer selbst gegen jeden Eingriff eines Dritten
vorgehen. Die Lizenz bleibt auch bei Verkauf bestehen.
Die einfache Lizenz hat relative Wirkung, dies ist unbestritten. Bei der exklusiven Lizenz ist mehrheitlich
ebenso relative Wirkung anzunehmen.
Achtung Designgesetz Art. 35 Abs. 4: Genau das Gegenteil von dem was sonst gilt.
e. Positive / Negative Natur der Lizenz?
Die h. L. geht von der positiven Natur der Lizenz aus, also von einem Einräumen eines Nutzungsrechtes
und eventuell noch anderen positiven Vertragspflichten.
Die negative Wirkung der Lizenz wäre ein Vertrag, die Abwehrrechte gegenüber dem Lizenznehmer
nicht geltend zu machen (pactum de non agendo).
f. Arten von Lizenzen
Es kann nach vorerst verschiedenen Unterscheidungsmerkmalen unterschieden werden:
• Gegenstand (Know-How-Lizenz,…)
• Umfang (ausschliessliche Lizenz: ein einziger Lizenznehmer, der Lizenzgeber darf das Recht
nicht mehr nutzen; Alleinlizenz: ein einziger Lizenznehmer, aber der Lizenzgeber darf das
Recht selber noch nutzen; einfache Lizenz: Der Lizenzgeber ist frei, das Immaterialgüterrecht
mehrfach zu nutzen. Der Lizenznehmer erhält eine relativ schwache Stellung. Um dies zu mildern,
führt man noch eine Meistbegünstigungsklausel ein, die besagt, dass der Lizenzgeber
Vergünstigungen, die er einem späteren Lizenznehmer erteilt, auch dem ersten erteilen muss.).
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