Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
4. Erscheinungsformen
a. Finanzierungsleasing an Investitionsgütern
Es ist die wichtigste Erscheinungsform des Leasings. Hier ist es typisch, dass eine Dreiparteien-
Beziehung vorliegt. Das Finanzierungsleasing kann als full-pay-out- oder als non-full-pay-out-Leasing
ausgestaltet sein.
b. Operating-Leasing
Es ist ein leicht kündbarer Vertrag, z.B. auf 30 Tage (= atypisches Element). Der Leasingvertrag wird
mit einer Kündigungsklausel versehen. Sinn und Zweck ist, dass die Leasinggesellschaft die Sache
mehrfach an Dritte verleasen kann. Solche Verträge werden von der Lehre als Mietverträge qualifiziert
und es gelten die Regeln des Mietrechts.
c. Sale & Lease Back
Sale & Lease Back Verträge sind eine Abart des Leasings. Sie dienen ausschliesslich der Liquiditätsgewinnung
und somit der Unternehmensfinanzierung. Der Eigentümer einer Sache verkauft diese an
eine Leasinggesellschaft und least sie gleich wieder zurück. Eine Besitzesübertragung findet nicht
statt. Es ist eine Art Darlehensgewährung zugunsten des Leasingnehmers. Beispiel: Die SBB hat Lokomotiven
gekauft, diese anschliessend weiterverkauft und dann zurückgeleast.
Sachenrechtliches Problem: Art. 717 ZGB, Publizitätsprinzip und Faustpfandprinzip. Es ist ein Verstoss
gegen das Faustpfandprinzip und es ist also die dingliche Sicherung gegenüber Dritten nicht
gewährleistet! Die Leasinggesellschaft kann im Konkursfall der SBB die Lokomotiven nicht aussondern,
die Lokomotiven würden in die Konkursmasse fallen! Die Leasinggesellschaft kann also im
Konkursfall das Eigentum nicht geltend machen.
Bei Flugzeugen und Schiffen funktioniert dies, weil dort ein Register besteht.
5. Funktion und praktische Bedeutung
Der Vertrag ist praktisch relevant. Z.B. ist jedes 2. Auto geleast. Diese Verträge unterstehen dem
KKG, wenn das Auto nur privat genutzt wird. Wenn das Auto aber auch für das Geschäft genutzt
wird, unterstehen sie nicht dem KKG.
Für Unternehmen, welche sonst keine Sicherheiten bieten können, ist das Leasing ebenfalls sehr attraktiv.
6. Rechtsnatur / Anwendbares Recht
a. Frühere Rechtslage
Früher sehr umstritten, wurde als Innominatkontrakt angesehen.
Somit war bis zum Inkrafttreten des KKG 2003 der Leasingvertrag gesetzlich nicht geregelt. Dabei ist
nicht klar, welche zwingenden Vorschriften auf den Leasingvertrag angewendet werden müssen. Strittig
waren insbesondere Mietvertragsrecht und Abzahlungsvertragsrecht (Art. 226ff. OR) in ihrer Anwendung.
Das BGer hat entschieden:
- Investitionsgüterleasing: Ist ein Mietvertrag sui generis. Es gelten die mietvertraglichen Regeln,
aber nicht die Regeln über den Abzahlungskauf.
- Konsumentenleasing: Es gelten die Regeln des Abzahlungskaufs. Dies war die Begründung des
Konsumentenrechts.
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