Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
3. Relevante Erlasse
Unternehmensübernahme:
- Gesellschaftsrecht (Aktienrecht, welches verschiedene Regeln zum Schutz von Minderheiten beinhaltet,
z.B. Art. 709 Abs. 1, Art. 699 Abs. 3, Art. 736 Ziff. 4, Art. 692 Abs. 2, Art. 693 OR),
- FusG,
- BEHG bei börsenkotierten Gesellschaften. Art 32 BEHG: Öffentliches Kaufangebot, wenn mehr
jemand mehr als 33 1 / 3 % der Stimmrechte besitzt. In den Statuten schauen, ob ein opting up oder
ein opting out festgelegt wurde.
- KartellG,
- StGB (Art. 161 – echtes Sonderdelikt),
- Diverse steuerrechtliche Erlasse,
- Je nach Einzelfall kommen noch viele weitere Erlasse, wie z.B. BankenG in Betracht.
II.
Verschiedene Zusammenschlussformen und ihre Vor- und Nachteile
1. Überblick über verschiedene Formen
- Fusion: Zwei juristische Einheiten verschmelzen zu einer. Kombinationsfusion, Absorptionsfusion,
Quasi-Fusion, unechte Fusion.
- Aquisition: Erwerb von Beteiligungsrechten (share-deal), Kauf von Aktiven und Passiven (assetdeal).
2. Allen Formen gemeinsame Probleme
Bewertungsfragen: Sind Aktiven und Passiven zeitlich genau abgegrenzt, sind stille Reserven vorhanden,…?
Sicherung der Unternehmenskontinuität während der gesamten Verhanlungsphase: Geschäftsleitung
soll Geschäft weiterführen, Erwerber soll sich ein Einspracherecht vorbehalten.
Strategisch wichtige Personen (key employees) an Bord haben, diese ans Unternehmen binden.
Zustimmung der Wettbewerbskommission. Der positive WEKO-Entscheid muss als Bedingung für
das Zustandekommen in de Vertrag aufgenommen werden.
Finanzierung der Übernahme: Ist genügend Kapital vorhanden? Kapitalerhöhung, Fremdkapital,…
3. Spezifische Aspekte beim Kauf von Beteiligungsrechten (share deal)
Die Kontrolle über eine Gesellschaft, enthält auch die Kontrolle über das von ihr betriebene Geschäft.
Somit bewirkt der Kauf der Aktien diese Kontrolle.
a. Kaufgegenstand ist nicht das effektive Zielobjekt
Das Zielobjekt ist nicht das Geschäft, sondern das Beteiligungspapier. Das Geschäft wird mittelbar
gekauft, indem Anteilsscheine gekauft werden. Vor dem Kauf muss deshalb genau abgeklärt werden,
was an Aktiven und Passiven vorhanden ist.
Art. 197 Abs. 1, 2. Halbsatz OR: Mängel der Sache. Diese Sachgewährleistungspflichten erstrecken
sich zunächst nur auf das Wertpapier. Die Aktien (das Papier) müssen mängelfrei sein, nicht das Unternehmen
(BGE 79 II 159)! „Für den wirtschaftlichen Wert der Aktien haftet der Verkäufer nur dann,
wenn er besondere Zusicherungen gemacht hat und sich der Käufer an Art. 201 OR hält.“
Folglich möchte der Erwerber sich möglichst viele Zusicherungen geben lassen. Folglich sind diese
meist der wichtigste Teil eines Aquisitionsvertrages (Immaterialgüterrechter bestehen, Verträge mit
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