Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

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Handelsrechtliche Verträge Buttliger, Minnier b. Vertragsobjekt Das Lizenzobjekt ist Vertragsobjekt. Es bedarf einer Umschreibung des Vertragsobjekts: - Sachlich (Gegenstand: Immaterialgüterrecht/Immaterialgut?, Befugnisse des Lizenznehmers, Ausschliesslichkeit). - Örtlich (Wo darf man das Recht benutzen? Geht nicht weiter als der Schutzbereich des Rechts (CH)! Das Territorium darf aber eingeschränkt werden), - Persönlich (z.B. Parteiwechsel ermöglichen oder ausschliessen), - Zeitlich (Vertragsdauer, häufig bis zum Ablauf des Schutzes des Immaterialgüterrechts, bei gesetzlich nicht geschützten Rechten oft bis zum Bekannt werden, auch unbefristete Vertragsdauern mit Kündigungsrecht sind möglich) c. Pflichten des Lizenzgebers Hauptpflicht: Der Lizenzgeber muss dem Lizenznehmer das Benutzungsrecht einräumen. Vgl. Datei: Besprechung_Markenlizenz_SS2007_Natsch.pdf Nebenpflichten: - Genusserhaltung. - Aufrechterhaltung des Lizenzgegenstandes. - Verteidigung des Lizenzgegenstandes: Abwehrrechte Wahrnehmen (vgl. im Beispiel: IV. 2.), Anpassungspflicht, Dienstleistungspflicht: schnellen Einblick in Nutzung verschaffen. - Sach-/Rechtsgewährleistungspflicht: 1. Hold harmless clause: Der LG verpflichtet sich, den LN schadlos zu halten, wenn dieser bei der Ausübung seines Rechts die Rechte von Dritten verletzt. 2. Haftung: Wird eine Marke des Lizenzgebers auf ein Produkt des Lizenznehmers gedruckt, so wird nach Produkthaftungsgesetz der Lizenzgeber haftbar für Mangelfolgeschäden. Deshalb wird oft der Hersteller auch erwähnt (Bsp.: Coop-Schokolade). d. Pflichten des Lizenznehmers Hauptpflicht: Bezahlung von Lizenzgebühren (Entgelt oder andere Gegenleistung). Die Zahlungsmodalitäten sollte man von Beginn weg festlegen (Fälligkeit, Währung, Kurs,…). - Einmalige Pauschallizenzgebühr: Regeln, was gelten soll, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird (teilweise Rückzahlung?). - Jährliche Pauschallizenzgebühr (vgl. im Beispiel: II. 1.). - Mindestlizenzgebühr. - Erfolgsabhängige Lizenzgebühr: Umsatzproportional (häufig), ertragsproportional (definieren, wie der Gewinn berechnet wird), Stücklizenzgebühr. - Freilizenz. Nebenpflichten: - Abrechnungspflicht (Kontrollrecht des LG; vgl. Beispiel III. 2., 3.). - Benutzungspflicht ist möglich (Art. 12 MSchG: Wenn das Markenrecht 5 Jahre nicht genutzt wird, führt dies zum Untergang der Marke. Der LN soll so nicht die Marke sperren können), - Bezugspflicht möglich (der LG kann Interesse an Qualität haben, auch ein Geheimhaltungsinteresse Bezugspflicht für Halbfabrikate). - Zutrittsrecht des LG zu den Produktionsanlagen, um die Produktion zu kontrollieren. - Nichtangriffsklausel: Der LN verpflichtet sich, das Immaterialgüterrecht nicht durch Nichtigkeitseinrede anzugreifen. - Unterstützung bei Schutzrechtsverletzungen durch Dritte: Benachrichtigung des Lizenzgebers und rechtliche Hilfe bei Vorliegen einer solchen Verletzung. - Man kann vereinbaren, dass der Lizenznehmer auf den Lizenzgeber als eigentlicher Inhaber des Immaterialgüterrechts hinweisen soll. 18
Handelsrechtliche Verträge Buttliger, Minnier e. Weitere Vertragspunkte - Präambel: Wer was wünscht, Erklärung von Begriffen, allgemeine Grundsätze. V.a. wichtig bei internationalen Beziehungen: Treu und Glauben. - Pflichten zu Geheimhaltung werden oft auch über die Vertragsdauer hinaus aufgestellt. - Verbesserungen am Lizenzobjekt. Besser schon im Vertrag festlegen, ob solche Verbesserungen dem Lizenzgeber gemeldet werden müssen oder nicht. - Vertragsdauer und Beginn und Beendigung des Vertrags, z.B. ausserordentliche Kündigungsgründe (vgl. Coop-Vertrag V.). - Schicksal von bereits produzierten Lizenzprodukten, wenn der Vertrag unerwartet zu Ende geht. Was geschieht mit Aufträgen, die Dritten gegenüber bereits bestätigt worden sind. - Rückgabe von Dokumenten, Werbematerial, Fahrzeugen, … - Schiedsklauseln (wenn die Parteien auf besondere Sachkenntnisse eines Gerichts zählen wollen, auf ein rasches Verfahren), Schaffung einer eigenen Instanz (vgl. Coop-Vertrag IV. 6.) 4. Leistungsstörungen Generell ist festzuhalten, dass die allgemeinen Regeln des OR zur Anwendung gelangen. a. Auf Seiten des Lizenznehmers Es kann sein, dass der Lizenznehmer nicht pünktlich leistet, aber die Leistung noch möglich ist. Er bezahlt die Lizenzgebühren nicht. Dann geht man nach Art. 102ff. OR vor. Bei Rücktrittsrechten nach Art. 107 OR ist zu beachten, dass nur ein Rücktritt ex nunc möglich ist bei Dauerschuldverhältnissen. b. Auf Seiten des Lizenzgebers Nichtigkeit des Lizenzobjekts: Stellt sich heraus, dass das Immaterialgüterrecht von Anfang an materiell gar nie bestanden hat (materiell nichtig). Ein Patentrecht wurde eingetragen, aber die Erfindung war gar nicht neu. BGE 116 II 191: Grundsätzlich fällt auch der Lizenzvertrag dahin wegen anfänglicher objektiver Nichtigkeit. Was geschieht mit bezahlten Lizenzgebühren? Wurde ohne Rechtsgrund geleistet (da Art. 20 OR), so kann man aus ungerechtfertigter Bereicherung die geleisteten Beträge zurückfordern (Art. 62 OR). Die Lehre geht aber davon aus, dass nicht die vollständige Zurückzahlung der Lizenzgebühren gerechtfertigt ist, da der Lizenznehmer von der Scheinexistenz der Lizenz profitieren konnte. Wie sieht es mit dem Schadenersatz aus? Der Lizenzgeber haftet nur, wenn er vom Mangel gewusst hatte oder hätte wissen müssen (c.i.c.), oder wenn ein Schadenersatz im Vertrag vorgesehen worden ist. Bei einem nachträglichen Untergang des Lizenzgegenstandes liegt eine Schlechterfüllung vor und es ist Schadenersatz nach Art. 97 OR geschuldet. Haftung für Rechtsmängel: Wenn ein Dritter den Lizenzgegenstand entwehrt, weil er Inhaber des Rechts ist und nicht der Lizenzgeber. Die Leistung ist hier nur subjektiv unmöglich. Die Rechtsfolgen richten sich nach dem Willen der Parteien (Vertrag auslegen). Die Parteien hätten wahrscheinlich die Schlechterfüllung nach Art. 97 OR beigezogen, nicht die Kausalhaftung des Kaufvertrages angewendet. Möglich ist auch ein Haftungsausschluss des Lizenzgebers oder die Gewährleistung. Wenn ein Dritter entwehrt, kann der LN verlangen, dass der LG den Streit übernimmt (Art. 259 f. OR analog). Für Sachmängel gilt Art. 97ff. OR, eventuell Art. 197 ff. OR, wenn die Auslegung des Vertrages nicht etwas anderes ergibt. 19
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