Erläuterungsbericht - Stadt Emden

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Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG i. V. m. Art. 4 VS-RL u. Art. 6 FFH- RL Seetrasse Projekt/Vorhaben: 600-kV-DC Leitung DolWin beta – Dörpen/West Seite 10 von 251 bereits berücksichtigt wurden. Zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft gehören u. a. Nationalparks i. S. v. § 20 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 24 BNatSchG, wie der Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“. Gem. § 2 Abs. 3 NWattNPG gehören die Flächen des Nationalparks zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, soweit sich aus der Anlage 4 des NWattNPG nichts anderes ergibt. Diese Flächen dienen auch der Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in der Anlage 5 NWattNPG genannten wertbestimmenden Lebensraumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten; die Erhaltungsziele ergeben sich ebenfalls aus der Anlage 5. Dementsprechend richten sich die Maßstäbe der Verträglichkeit für den Nationalpark primär nach dem Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG). Mindeststandard - auch im Falle der Befreiung von den Verboten des NWattNPG - sind die Anforderungen des § 34 BNatSchG. Das EU-Vogelschutzgebiet „Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens“ ist kürzlich auch nach nationalem Recht als Landschaftsschutzgebiet i. S. v. § 20 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 26 BNatSchG ausgewiesen worden und wird daher ebenfalls nach § 34 BNatSchG geprüft. Die Maßstäbe zur Prüfung der Verträglichkeit ergeben sich aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften sowie den Erhaltungszielen des jeweiligen EU-Vogelschutzgebietes bzw. des jeweiligen FFH-Gebietes. 1.2.2 Bewertung Für die Frage, ob es durch das Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG kommt, ist ausschlaggebend, inwieweit eine negative Veränderung des günstigen Erhaltungszustandes der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen und Arten gemeinschaftlichen Interesses (Lebensraumtypen bzw. Tier- und Pflanzenarten nach Anhang I u. II der FFH-Richtlinie, Arten nach Art. 4 Abs. 1 (Anhang I Arten) u. Arten nach Art. 4 Abs. 2 (Zugvogelarten) der EU- Vogelschutzrichtlinie) zu prognostizieren ist. Ausgangspunkt für die Prognose ist die aktuelle Bewertung des Erhaltungszustands von Lebensraumtypen und Arten vor bzw. ohne Durchführung der Maßnahme, die dem Standarddatenbogen (SDB) des jeweiligen Natura 2000-Gebiets entnommen werden kann. Tabelle 1 zeigt die Definition des Begriffs “günstiger Erhaltungszustand“ in Bezug auf Lebensraumtypen und Arten (auch in Bezug auf Vogelarten im Sinne der EU-Vogelschutzrichtlinie). Neben der Prüfung einer Beeinträchtigung der Lebensraumtypen und bewertungsrelevanten Tier- bzw. Pflanzenarten wird in der Verträglichkeitsprüfung ebenfalls geprüft, ob eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des betroffenen Natura 2000-Gebietes vorliegt, was die Einzelbetrachtung der bewertungrelevanten Arten mit umfasst. Bewertungsrelevante Arten sind die wertbestimmenden Arten, die nach Anhang I u. II der FFH-Richtlinie, nach Art. 4 Abs. 1 (Anhang I Arten) und nach Art. 4 Abs. 2 (Zugvogelarten) der EU- Vogelschutzrichtlinie im Untersuchungsgebiet nachgewiesen wurden und Bestandteil der Erhaltungsziele der betroffenen Natura 2000-Gebiete und – im Falle des EU-VSG V01 und des FFH-Gebiets 001 - des Nationalparks Niedersächisches Wattenmeer (Anlage 5 Ziff. I-III NWattNPG) sind.
Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG i. V. m. Art. 4 VS-RL u. Art. 6 FFH- RL Seetrasse Projekt/Vorhaben: 600-kV-DC Leitung DolWin beta – Dörpen/West Seite 11 von 251 Tabelle 1: Kategorien zur Beurteilung des günstigen Erhaltungszustandes in Bezug auf Lebensraumtypen und Arten (Quelle: Art. 1 FFH-Richtlinie) 1 Kriterien für einen günstigen Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumtyps nach Art. 1 e FFH-Richtlinie Kriterien für einen günstigen Erhaltungszustand einer Art nach Artikel 1 i der FFH- Richtlinie bzw. einer Vogelart nach EU-Vogelschutzrichtlinie das natürliche Verbreitungsgebiet 2 sowie Flä- die Art ist ein lebensfähiges Element des na- chen, die der Lebensraumtyp in diesem Ge- türlichen Lebensraumes, dem sie angehört, biet einnimmt, sind beständig oder dehnen den sie bildet und langfristig weiterhin bilden sich aus UND wird (anzunehmen aufgrund der Daten über die für langfristigen Fortbestand des Lebens- die Populationsdynamik der Art) UND raumtyps notwendigen Strukturen und spezi- das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art fischen Funktionen bestehen und werden in nimmt nicht ab bzw. wird auch in absehbarer absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbe- Zeit vermutlich nicht abnehmen UND stehen UND der Erhaltungszustand der charakteristischen das langfristige Überleben der Populationen dieser Art ist gesichert durch das Vorhanden- Arten des Lebensraumtyps ist im Sinne des sein eines genügend großen Lebensraums Art. 1 i) günstig 1 Der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums ist nach Artikel 1 Buchstabe e) FFH-Richtlinie nur dann als günstig zu beurteilen, wenn auch der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten nach Artikel 1 Buchstabe i) der FFH-Richtlinie günstig ist. Als „charakteristische Arten“ gemäß Artikel 1 Buchstabe e) der FFH-RL gelten Arten, die innerhalb ihres Hauptverbreitungsgebietes typischerweise einen bestimmten Lebensraumtyp besiedeln. Der Erhaltungszustand einer Art ist als günstig zu beurteilen, wenn die „...Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird...“ sowie das natürliche Verbreitungsgebiet und ein ein genügend großer Lebensraum dieser Art gesichert ist, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern. 2 „Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen“ (FFH-RL Art. 1 Buchstabe k)
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