Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ...

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Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII
Sachgebiet B - Technischer Arbeitsschutz
Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1. (nicht mehr anzuwenden)
2. (nicht mehr anzuwenden)
3. (nicht mehr anzuwenden)
4. (nicht mehr anzuwenden)
5. (nicht mehr anzuwenden)
6. (nicht mehr anzuwenden)
7. (nicht mehr anzuwenden)
8. (nicht mehr anzuwenden)
9. §§ 120a bis f, 139b, g, h, i und m der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
Januar 1987 (BGBl. I S. 425), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221)
geändert worden ist,
mit folgenden Maßgaben:
a) (nicht mehr anzuwenden)
b) (nicht mehr anzuwenden)
c) In dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet werden bis zur Aufnahme der Aufsichtstätigkeit
durch die zuständigen Landesbehörden die Aufsichtsaufgaben nach § 139b durch diejenigen
staatlichen Stellen wahrgenommen, die für die Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden
Arbeitsschutzvorschriften nach dem bis zum Wirksamwerden des Beitritts geltenden Recht zuständig
waren. Entsprechendes gilt für die in anderen arbeitsschutzrechtlichen Gesetzen und Verordnungen
vorgesehenen Aufsichtsaufgaben der zuständigen Landesbehörden.
10. Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 1. August 1983 (BGBl. I S. 1057),
mit folgender Maßgabe:
An die Stelle des Zeitpunktes des Inkrafttretens in § 56 tritt der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts.
11. (nicht mehr anzuwenden)
12. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12.
Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), geändert durch § 70 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965),
mit folgenden Maßgaben:
a) Die Verpflichtung der Arbeitgeber nach § 2 gilt als erfüllt, wenn die betriebsärztlichen Aufgaben durch
eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b)
und d) sind anzuwenden.
b) Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Betriebsarzt nach § 4 als nachgewiesen ansehen bei
Fachärzten für Arbeitsmedizin oder Arbeitshygiene und Fachärzten mit staatlicher Anerkennung als
Betriebsarzt.
c) Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 7 als nachgewiesen
ansehen bei Fachkräften, die eine Hochschul-, Fachschul- oder Meisterqualifikation besitzen und eine
der Ausbildung entsprechende praktische Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und
eine Ausbildung als Fachingenieur oder Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor
oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten
Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arbeitsschutz für Sicherheitsinspektoren oder eine
entsprechende Ausbildung auf dem Gebiet der Arbeitshygiene nachweisen können. Fachkräfte für
Arbeitssicherheit erfüllen die Anforderungen auch, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit tätig waren.
d) Für die Ermittlung der Einsatzzeit der Betriebsärzte sind folgende Mindestwerte zugrunde zu legen:
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