Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ...

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4. Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266),
geändert durch Verordnung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583),
In der Anlage I Abschnitt I - Sichtzeichen - wird der Unterabschnitt B 9 - Bezeichnung der Grenze zur
Deutschen Demokratischen Republik in der Lübecker Bucht - aufgehoben.
5. Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1163),
geändert durch Verordnung vom 20. März 1985 (BGBl. I S. 585),
§ 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Die völkerrechtlichen Regeln über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer bleiben unberührt."
Anlage I Kap XI D III Anlage I Kapitel XI
Sachgebiet D - Seeverkehr
Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1. (nicht mehr anzuwenden)
2. (nicht mehr anzuwenden)
3. (nicht mehr anzuwenden)
4. (nicht mehr anzuwenden)
5. (nicht mehr anzuwenden)
6. (nicht mehr anzuwenden)
7. Schiffssicherheitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2361), geändert durch Verordnung vom 26.
Juni 1987 (BGBl. I S. 1570),
mit folgenden Maßgaben:
a) (nicht mehr anzuwenden)
b) Bei Schiffsbauwerken, deren Kiel in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vor Wirksamwerden des
Beitritts gelegt war, gelten die Anforderungen dieser Verordnung in der an diesem Tage geltenden
Fassung als erfüllt, soweit diese Schiffsbauwerke den bisher für sie geltenden Vorschriften und
technischen Regeln entsprechen.
8. (nicht mehr anzuwenden)
9. Schiffsvermessungsverordnung vom 5. Juli 1982 (BGBl. I S. 916, 1169), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 3. September 1990 (BGBl. I S. 1993),
mit folgenden Maßgaben:
Für Schiffe, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts zur Führung der Staatsflagge der Deutschen
Demokratischen Republik berechtigt waren, sowie für Sport- und Vergnügungsfahrzeuge, die bis zum
Wirksamwerden des Beitritts nach einem vereinfachten Verfahren vermessen wurden, gelten die Meßbriefe
und amtlich erteilten Vermessungsbescheinigungen als Meßbriefe und Bescheinigungen im Sinne von § 9,
sofern innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden des Beitritts ein Antrag auf Erteilung eines neuen
Zeugnisses im Sinne von § 9 gestellt wird. Die Erteilung ist in diesem Fall gebührenfrei.
10. Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583),
mit folgenden Maßgaben:
a) Die bisher erteilten und gültigen Befähigungsnachweise für das Führen von Sportbooten gelten als
Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung.
b) Die privaten Organisationen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet für die Ausübung des
Wassersports im Seebereich wirken bei der Erfüllung der Aufgaben nach §§ 4 und 6 mit, sofern die
erforderlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
11. Seetagebuchverordnung vom 8. Februar 1985 (BGBl. I S. 306)
mit folgender Maßgabe:
Von Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik an Bord geführte Schiffstagebücher und
Maschinentagebücher dürfen bis zu einer Neuregelung, mindestens für ein Jahr nach Wirksamwerden des
Beitritts, als Seetagebücher im Sinne der Verordnung weitergeführt werden.
12. (nicht mehr anzuwenden)
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