Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ...

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Vorbemerkungen:
Das in Abschnitt I des jeweiligen Kapitels aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in
Kraft. Entsprechendes gilt für die in Abschnitt I des Kapitels I genannten völkerrechtlichen Verträge gemäß Artikel
12 des Vertrages.
Gemäß Abschnitt II des jeweiligen Kapitels werden die dort aufgeführten Rechtsvorschriften der Deutschen
Demokratischen Republik aufgehoben, geändert oder ergänzt.
Gemäß Abschnitt III des jeweiligen Kapitels bleibt Recht der Deutschen Demokratischen Republik mit den dort
bestimmten Maßgaben in Kraft.
Soweit in Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, die als Bundesrecht fortgelten, auf nicht
fortgeltende Vorschriften verwiesen wird, treten an ihre Stelle grundsätzlich die entsprechenden Vorschriften des
Bundesrechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Soweit in Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, die als Bundesrecht fortgelten, eine
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Anordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften
enthalten ist, findet Artikel 129 des Grundgesetzes entsprechend Anwendung.
Soweit Rechtsvorschriften ausdrücklich aufgeführt sind, die von der Deutschen Demokratischen Republik
zwischen der Unterzeichnung dieses Vertrages und dem Wirksamwerden des Beitritts erlassen werden, treten
sie gemäß Artikel 9 Abs. 3 des Vertrages in Verbindung mit Absatz 2 und Anlage II auch ohne zusätzliche
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik mit den in
dieser Anlage niedergelegten Maßgaben in Kraft.
Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I
Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)
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Anlage II Kap I I Anlage II Kapitel I
Abschnitt I
Folgende Verträge der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Artikel 12 des Vertrages gelten in dem in
Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet weiter:
1. Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik, der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über Inspektionen im
Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung ihrer Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite
vom 11. Dezember 1987 (Bekanntmachung vom 15. Dezember 1988, GBl. II Nr. 2 S. 21)
2. Notenwechsel vom 23. Dezember 1987 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den
Vereinigten Staaten von Amerika in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung ihrer
Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite und auf das dazugehörige Protokoll über Inspektionen
(Quelle für den Notenwechsel: Staatsarchiv)
Anlage II Kap II Anlage II Kapitel II
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1150 - 1152)
Zur Statistik und zum Recht des öffentlichen Dienstes siehe Kapitel XIX
Der Text des Kapitels ist in Sachgebiete und Abschnitte untergliedert.
Er ist wie folgt abrufbar:
a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap II) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel II der
Anlage II -
b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap II B) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Sachgebiet
B des Kapitels II der Anlage II -
c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap II B III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III
des Sachgebiets B des Kapitels II der Anlage II -
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