0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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Im Bj. erhöhten sich die Liquiditätskredite um 3,5 % (10,275 Mio €). Wir konnten die Bestände
der Liquiditätskredite und des Girokontos bei der Sparkasse Hannover anhand von
Kontoauszügen und Saldenbestätigungen feststellen.
2.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
Bilanzwert davon Stiftungen davon Kernhaushalt
31.12.2011 27.293.543,55 € 0 € 27.293.543,55 €
01.01.2011 81.274.848,15 € 0 € 81.274.848,15 €
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte gemäß § 120 Abs. 6 NKomVG (§ 92 Abs. 6 NGO) begründen
Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich Kreditaufnahmen gleichkommen. Sie bedürfen
der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, sofern sie nicht Geschäfte der laufenden
Verwaltung darstellen.
Ausschlaggebend für ein kreditähnliches Rechtsgeschäft ist, dass für die erhaltene Leistung,
meist in Form einer Vorleistung (insbesondere Vorfinanzierung des Vertragspartners der
LHH), die vertraglich vereinbarte Zahlungsmodalität wirtschaftlich einer Kreditablösung
gleichkommt.
Hierzu gehören z. B.:
Periodenübergreifende Stundungsabreden,
Verbindlichkeiten aus Schuldübernahmen,
Gewährungen von Schuldendiensthilfen an Dritte,
Ratenkaufmodelle / Leasing,
Leibrentenverträge,
Verkauf von Forderungen,
Annahme von Erbbaurechten,
PPP-Projekte mit kombinierten kreditähnlichen Vertragselementen.
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften
31.12.2011
in €
01.01.2011
in €
Rentenschulden 519.968 562.764
Verkauf von Wohnungsbaudarlehen 0 52.785.162
Sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Vorgänge
26.773.576 27.926.922
gesamt 27.293.544 81.274.848
Die Reduzierung des Bilanzwertes der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte um 66,4 % resultiert
größtenteils aus der Rücknahme der im Jahr 1996 an eine Bank verkauften Forderungen aus
Wohnungsbaudarlehen. Die Rechtsnachfolgerin der Bank hat den Vertrag zum 06.08.2011
gekündigt und ist entsprechend ausbezahlt worden.
Einer der beiden Betriebskostenzuschüsse an den Betreiber des Misburger Bades wurde von
diesem im Rahmen eines Factorings veräußert. Die jahresbezogene Auflösung der Verbindlichkeit
für das Misburger Bad (586 T€) entspricht jedoch den im Jahr 2011 insgesamt als
Betriebskostenzuschüsse ohne Umsatzsteuer geleisteten Beträgen. Schon in der ersten Eröffnungsbilanz
war dieser Bilanzwert durch Einbezug des nicht verkauften Betriebskostenzuschusses
zu hoch angesetzt, zudem unterblieb andererseits die Berücksichtigung der von der
LHH auszuzahlenden Umsatzsteuer bei dieser Verbindlichkeit (siehe Bericht erste Eröffnungsbilanz,
Passiva 2.2, Seite 95). Kumuliert ergibt sich eine um 69 T€ zu hohe Reduzierung
der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte für das Haushaltsjahr 2011, die jedoch der Bilanzierung
in der Eröffnungsbilanz entspricht.