0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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grundstücks wurden aktuelle Marktwerte ermittelt. Die Waldflächen der Stiftung wurden mit
2,15 €/qm, insgesamt 422 T€ bewertet, für das Kleingartengrundstück wurden 15 €/qm angesetzt
und so die Größe einer wertgleichen Kleingartenfläche ermittelt.
Dabei blieb unberücksichtigt, dass alle Grundstücke mit signifikant abweichenden Buchwerten
in der Bilanz der LHH erfasst sind: Die Waldflächen der Stiftung wurden mit
11,763 Mio € und 2,413 Mio € sowie zusätzlich 76 T€ für den Aufwuchs bewertet (insgesamt
14,252 Mio €), das Kleingartengrundstück mit 1,835 Mio €.
Bei der buchhalterischen Abwicklung erfolgten Fehler: Der Aufwuchs wurde bei dem Tausch
nicht berücksichtigt und verblieb folglich im Vermögen der Stiftung, das Kleingartengrundstück
wurde bei der Buchung im SAP-System der falschen Stiftung übertragen und für das
Hj. 2011 wurde nur die größere Waldfläche in den Kernhaushalt umgebucht - die Buchung
des kleineren Grundstücks erfolgte erst für das Hj. 2012.
Systembedingt erfolgen bei einem Tausch, sofern die Summen nicht identisch sind, zum
Ausgleich der Geschäftsbereiche Gegenbuchungen bei den liquiden Mitteln. Damit werden
die Ab- und Zugänge in den Bilanzsummen der einzelnen Geschäftsbereiche wieder ausgeglichen.
Gesamtstädtisch heben sich diese Buchungen auf, die Darstellung einzelner Geschäftsbereiche,
wie bei den Stiftungsbilanzen, ist im Ergebnis dadurch jedoch falsch. So
wies das Rats- und von-Soden-Kloster im Ergebnis 11,763 Mio € liquide Mittel aus, die Stiftung
Geistliches Lehnregister minus 1,835 Mio € liquide Mittel.
Nachdem der FB Finanzen nach Erstellung des Jahresabschlusses die bilanziellen Auswirkungen
festgestellt hatte, wurde entschieden, den Tausch rückgängig zu machen und den Jahresabschluss
entsprechend zu korrigieren. Da eine Rückabwicklung in dem Nebenbuch der
Anlagenbuchhaltung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war, erfolgte die Korrektur auf
unseren Hinweis lediglich im Hauptbuch. Dies führte im Jahresabschluss 2011 zu Differenzen
in Höhe von 11,763 Mio € bzw. 1,835 Mio € zwischen den Sachkonten der Bilanz und denen
in der Anlagenübersicht (siehe Bz. 6.200, Aktiva 2.1 und 2.2.4 sowie Bz. 6.061). Diese
konnten erst im Hj. 2012 korrigiert werden.
Unabhängig von der Rückabwicklung bestehen die finanziellen Probleme der Stiftung weiterhin.
Die Waldflächen werfen keine Erträge ab. Tatsächlich ist eine Vermögensumschichtung
angeraten, was jedoch problematisch ist.
Ursprünglich waren die Grundstücke entsprechend der Hinweise des MI mit 50 Cent/qm
(81 T€ und 17 T€) von der Verwaltung bewertet worden. Auf Grund der Entscheidung der
LHH, innerstädtisch gelegene Waldflächen mit untergeordneter forstwirtschaftlicher Nutzung
wie öffentliche Grünflächen mit 30 % des umliegenden Bodenrichtwertes (BRW) zu bewerten,
erhöhte sich der Wert auf 72,25 €/qm, das entspricht einer Wertsteigerung um
14.350 %. Im Verhältnis zu dem ermittelten Marktwert von 2,15 €/qm beträgt die
prozentuale Abweichung 3.260 %. Die für den Aufwuchs angesetzten 76 T€ sind in diesen
Werten nicht berücksichtigt.
Auf Grund der hohen Bewertung der Grundstücke sind bei einer Vermögensumschichtung
Vermögensverluste zu erwarten, weil es fraglich ist, ob die LHH aus dem Kernhaushalt
ebenso hoch bewertete Flächen zum Tausch anbieten kann bzw. im Falle einer Veräußerung
ein so hoher Verkaufserlös erzielt wird. Vermögensverluste sind gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1
NKomVG (§ 107 Abs. 2 Satz 1 NGO), § 6 Niedersächsisches Stiftungsgesetz - wonach das
Vermögen zu erhalten ist - nicht zulässig. Folgerichtig dürfen die Bewertungsvorgaben der
LHH für Stiftungsgrundstücke nicht angewandt werden. Statt im Rahmen von Vereinfachungsverfahren
flächendeckende Bewertungen des Grundvermögens nach BRW vorzunehmen,
erfordern die gesetzlichen Vorgaben des Stiftungsrechts - das zwingend zu beachten
ist - gesonderte Einzelbewertungen für die Grundstücke der Stiftungen.
B/St
Auf Grund der durch diesen Sachverhalt gewonnenen neuen Erkenntnisse halten wir eine
Überprüfung sämtlicher Grundstückswerte der Stiftungen und ggf. Neubewertung unter Berücksichtigung
des Vorsichtsprinzips für notwendig.