0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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Sonstige Transfererträge Ergebnis 2011
in € in %
Kostenbeiträge, Aufwendungsersatz und Kostenersatz 7.680.913 25,3
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtlich
1.960.084 6,4
Unterhaltsverpflichtete
Leistungen von anderen Sozialleistungsträgern 8.659.834 28,5
Sonstige Ersatzleistungen 3.345.407 11,0
Rückzahlung gewährter Hilfen 3.748.196 12,3
Andere sonstige Transfererträge 5.013.184 16,5
gesamt 30.407.618 100,0
Gegenüber 27,636 Mio € Einnahmen im Vj. stiegen die sonstigen Transfererträge auf
30,408 Mio €. Um die Ergebnisse des letzten kameralen Hj. 2010 mit denen des Bj. vergleichen
zu können, sind jedoch von den Erträgen des Bj. Aufwendungen von 4,500 Mio € abzuziehen,
die durch Wertberichtigungen nicht werthaltiger Forderungen (u. a. Niederschlagungen,
Erlasse, Ausbuchungen von Kleinbeträgen) entstanden sind. Bis zum Ende des Hj.
2010 wurden diese vom Einnahmesoll abgesetzt. Saldiert ergeben sich danach gegenüber
dem Vj. um 1,728 Mio € (6,3 %) geringere Transfererträge von 25,908 Mio €; die wesentlichen
Änderungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, werden nachfolgend beschrieben:
Die Erträge aus Kostenbeiträgen, Aufwendungsersatz und Kostenersatz sind um insgesamt
537 T€ gestiegen. Ursächlich waren um 610 T€ höhere Erstattungsleistungen beim Produkt
34101 - Unterhaltsvorschuss - .
Um 111 T€ niedrigere, saldierte Erträge aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen gegen
bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete waren überwiegend bei den Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch,
zwölftes Buch (SGB XII), die außerhalb von Einrichtungen gewährt wurden,
zu verzeichnen. Beim Produkt 31108 - Hilfe zum Lebensunterhalt - sind im Zusammenhang
mit der Umstellung auf die Doppik in verstärktem Maße befristet niedergeschlagene Unterhaltsforderungen
zu abgeschlossenen Hilfefällen, in denen unregelmäßig Zahlungen eingehen,
in Höhe der Gesamtforderung gebucht worden. Zur Wertberichtigung nicht werthaltiger
Forderungen mussten gleichzeitig hohe Aufwendungen gebucht werden. Im kameralen
Rechnungswesen wurde in diesen Fälle lediglich der jeweilige Geldeingang zum Soll gestellt.
An den sonstigen Transfererträgen sind die Leistungen von anderen Sozialleistungsträgern
mit dem betragsmäßig größten Anteil von 8,660 Mio € beteiligt. Sie haben sich gegenüber
dem Vj. um 45 T€ vermindert. Den Hauptanteil der Erträge bilden die Erstattungen von Hilfe
zum Lebensunterhalt (Produkt 31108) und von Grundsicherung (Produkt 31106). Die zu
Grunde liegenden Erstattungsansprüche der LHH basieren auf dem Grundsatz der Nachrangigkeit
der Hilfegewährung.
Bei den sonstigen Ersatzleistungen ist die Steigerung der Erträge um insgesamt 415 T€
(14,2%) überwiegend auf einen Hilfefall beim Produkt 31104 - Eingliederungshilfe - zurückzuführen,
in dem im Bj. wegen eines ärztlichen Kunstfehlers auf Grundlage eines Vergleiches
von einer Haftpflichtversicherung eine Schadenersatzzahlung von 200 T€ geleistet
wurde.
Bei den Erträgen aus Rückzahlungen gewährter Hilfen wurden ebenso wie bei den übergeleiteten
Unterhaltsansprüchen in verstärktem Umfang befristet niedergeschlagene Forderungen
zu abgeschlossenen Hilfefällen gebucht, auf die unregelmäßig Zahlungen eingehen.
Saldiert stiegen die Erträge im Vergleich zum Vj. um 534 T€. Diese Entwicklung war hauptsächlich
festzustellen bei der Grundsicherung und bei den Hilfen zum Lebensunterhalt
(Produkte 31106 und 31108), die zuvor außerhalb von Einrichtungen gewährt worden
waren.
Bei den anderen sonstigen Transfererträgen ist ein Rückgang um insgesamt 2,643 Mio €
(34,5 %) hauptsächlich beim Produkt 31291 - Verwaltung Grundsicherung für Arbeitssuchende
- zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Neuausrichtung der