0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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den FB und teilweise mehrfacher Vorlage jeweils erneute Prüfungen erforderlich, die zusätzliche
Prüfungskapazitäten gebunden haben. Der FB hat auf eine verbesserte Sachbearbeitung
durch verstärkten Personaleinsatz hingewirkt. Im Rahmen einer Neuorganisation ab
01.03.2013 soll weiteres Personal eingesetzt werden.
Die LHH erhält verstärkt auch Zuwendungen, die zur Verwendung durch Dritte vorgesehen
sind. Sie wird als Zuwendungsempfängerin bestimmt und leitet die Einnahmen - teilweise
ergänzt durch eigene Zuwendungsmittel - an Dritte weiter. Hierdurch wird die LHH zur Kontrolle
der Drittempfänger und Erstellung der Verwendungsnachweise gegenüber den Zuwendungsgebern
verpflichtet. Auch diese Verwendungsnachweise sind grundsätzlich von uns zu
testieren.
8.262 Produkt 36101 - Tagespflege
Produkt 36501 - Kindertagesbetreuung
8.263 Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung“: Verwendungsnachweise weiterhin rückständig
Das Land gewährt auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung
über das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für
die Jahre 2008 bis 2013 Zuwendungen für Investitionen zur Schaffung von Betreuungsplätzen
für Kinder unter drei Jahren nach Maßgabe der „Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung
(RIK)“.
Der LHH wurden seit Beginn dieses Investitionsprogramms bis zum 31.03.2013 Zuwendungen
in einer Gesamthöhe von 13,742 Mio € für 107 Maßnahmen bewilligt.
Wir berichteten bereits im SB 2010, Bz. 6.419 und anknüpfend daran mit Ds. 0353/2011
über die Überschreitung der Vorlagetermine für die Verwendungsnachweise beim Land.
Für den Bereich der Tagespflege hatte das Land einer Verlängerung der Vorlagefrist der
noch ausstehenden Verwendungsnachweise bis zum 30.04.2012 zugestimmt. Bis zu diesem
Zeitpunkt konnten 35 Verwendungsnachweise mit einem Gesamtvolumen von 257 T€ vom
FB erstellt und beim Land vorgelegt werden. Sie wurden von uns vorab testiert. Weitere
sechs Verwendungsnachweise mit einem Volumen von 59 T€ werden zum 30.06.2013 fällig.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wurden uns bisher 39 Verwendungsnachweise
von insgesamt 66 Fällen vorgelegt, deren Abgabetermin beim Land in den meisten
Fällen bereits deutlich überschritten war. Davon konnten 32 Verwendungsnachweise testiert
werden, einer ist vom FB noch zu überarbeiten, sechs Fälle werden derzeit noch geprüft
(Stand 31.03.2013).
15 fällige Verwendungsnachweise mit einem Betragsvolumen von 2,770 Mio €
hat der FB noch nicht erstellt (Stand 31.03.2013). Die von ihm bei der Niedersächsischen
Landesschulbehörde beantragte Verlängerung zum 30.09.2012 zur Vorlage der bisher
fälligen Verwendungsnachweise wurde abgelehnt. Vielmehr wurde auf die Nachweispflichten
des Zuwendungsempfängers hingewiesen, die nunmehr kurzfristige Vorlage verlangt, und
die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vorbehalten. Es besteht daher die Gefahr, dass
das Land die Zuwendungen zurückfordert, da die Nichteinhaltung der Vorlagefrist der Verwendungsnachweise,
die durch den FB bereits erheblich überschritten ist, einen Rückforderungsgrund
gemäß Ziffer 7.3.2 der vom Land für verbindlich erklärten „Allgemeine Nebenbestimmungen
für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse
von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)“ darstellt.
Weitere zwölf Verwendungsnachweise mit einem Volumen von 5,875 Mio € werden von April
2013 bis Oktober 2013 fällig.