0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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Zusammenhang mit überplanmäßigen Aufwendungen und den damit verbundenen
Auszahlungen in Anspruch genommen worden sind (§ 20 Abs. 3 Satz 2 GemHKVO)
sowie
entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen aus zweckgebundenen Erträgen
und Einzahlungen nach § 18 GemHKVO (§ 20 Abs. 4 GemHKVO).
Darüber hinaus bestand nach § 120 Abs. 3 NKomVG (§ 92 Abs. 3 NGO) die Übertragbarkeit
kraft Gesetz für die noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen des Hj.
2010 und darüber hinaus - bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung im Bj. - auch des
Hj. 2009.
Die Ermächtigungen dürfen dafür nur in der erforderlichen Höhe in das nächste Haushaltsjahr
übertragen werden (§ 20 Abs. 5 GemHKVO).
5.402 Erhöhung der Ermächtigungen des Bj. aus der Zweitveranschlagung
Die Haushaltsrechnung des letzten kameralen Haushalts weist keine in das Bj. übertragenen
Haushaltsreste aus, obwohl eine Verpflichtung nach § 19 GemHVO zur Bildung von Haushaltsresten
bestand. Stattdessen wurde gemäß Haushaltsrundschreiben Nr. 06/2010 vom
05.07.2010 für beauftragte Mittel und nicht ausgeschöpfte Ausgabeermächtigungen aus dem
Hj. 2010, die in 2011 zwingend benötigt werden, zusätzlich zum eigentlichen Haushaltsansatz
im Bj. eine erneute Veranschlagung vorgenommen. Diese Mittel wurden entsprechend
der Regelungen der GemHKVO im Ergebnis- und Finanzhaushalt bzw. nur im Finanzhaushalt
des Bj. veranschlagt; für investive Zwecke auch als VE im Finanzhaushalt 2012.
Insgesamt wurden im Hj. 2011 folgende Haushaltsmittel zusätzlich veranschlagt und durch
den Rat beschlossen (siehe Ds. 1583/2010 N1 E2):
Ergebnishaushalt Finanzhaushalt VE Finanzhaushalt
2011 2011 2012 ff.
in Mio € in Mio € in Mio €
Aufwendungen 26,188 26,188 -
Einzahlungen für
Investitionen
Auszahlungen für
Investitionen
- 7,778 -
- 66,690 11,178
5.403 Im Bj. gebildete Haushaltsreste waren begründet
Der FB Finanzen hat Vorgaben zur Bildung von Haushaltsresten über das Haushaltsrundschreiben
Nr. 08/2011 vom 03.01.2012 bekannt gegeben. Demnach konnten Haushaltsreste
nur wie folgt gebildet werden:
für Aufwendungen
● aus nicht verwendeten Mitteln des Bj., sofern ein über den Planansatz des Folgejahres
inklusive der Inanspruchnahme aus Rückstellungen begründeter Bedarf besteht,
● aus zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen nach § 18 GemHKVO (insbesondere
Zuwendungen und Spenden), die im Bj. nicht verbraucht wurden,
für Investitionen - Einzelmaßnahmen -
● ohne Folgeansatz in Höhe des Antrages (für Mittelbindungen grundsätzlich), jedoch
mindestens in Höhe der im Bj. erteilten Aufträge,
● bei Folgeansatz und einem teilweisen Mittelabfluss in 2011, soweit über den Planansatz
2012 hinaus Bedarf für Mittelbindungen aus 2011 bestand und