0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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4.020 Haushaltsausgleich
4.021 Haushaltsausgleich nicht erreicht
Nach § 110 Abs. 4 Satz 1 und 2 NKomVG (§ 82 Abs. 4 Satz 1 und 2 NGO) ist der Haushalt so
zu planen, dass er im Hj. ausgeglichen ist. Er gilt als ausgeglichen, wenn:
der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen
Aufwendungen und
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der
außerordentlichen Aufwendungen
entspricht. Im Bj. übersteigen die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge, so
dass der Haushalt in der Planung nach § 110 Abs. 4 Satz 1 und 2 NKomVG
(§ 82 Abs. 4 Satz 1 und 2 NGO) nicht ausgeglichen ist.
Ein Haushalt gilt jedoch nach § 110 Abs. 5 Satz 1 NKomVG (§ 82 Abs. 5 Satz 1 NGO) als
ausgeglichen, wenn
der voraussichtliche Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden
Überschussrücklagen gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG (§ 95 Abs. 1 Satz 1 NGO)
verrechnet werden kann oder
nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vorgetragenen Fehlbeträge
spätestens im zweiten dem Hj. folgenden Jahr ausgeglichen werden können.
Dies ist in beiden Fällen für das Bj. nicht möglich. Vielmehr ist zunächst der kamerale
Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2010, der gemäß
Art. 6 Abs. 8 Satz 3 GemHausRNeuOG ND 2005 in der ersten Eröffnungsbilanz zu bilanzieren
war, auszugleichen.
Auf Grund des nicht erreichten Haushaltsausgleichs war gemäß § 110 Abs. 6 Satz 1 NKomVG
(§ 82 Abs. 6 Satz 1 NGO) ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen (siehe Bz. 6.020 ff.).
Die Erfolgspläne der Netto-Regiebetriebe schlossen mit negativen Planergebnissen von
insgesamt 41,704 Mio € (Vj. 15,262 Mio €) ab.
4.022 Finanzierung von Investitionstätigkeit planerisch nicht sichergestellt
Zusätzlich zu dem oben genannten Haushaltsausgleich ist nach § 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG
(§ 82 Abs. 4 Satz 3 NGO) die Liquidität sowie die Finanzierung der Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.
Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 GemHKVO durch
1.) Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit,
2.) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und
3.) Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
zu decken.
Die Planansätze für Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (133,582 Mio €) und Kreditaufnahmen
ohne Umschuldung (100,686 Mio €) übersteigen im Bj. die geplanten Auszahlungen
für Investitionstätigkeit (210,916 Mio €) um 23,352 Mio €.