0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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Das Basis-Reinvermögen verringert sich nicht mehr - abgesehen von Berichtigungen der
ersten Eröffnungsbilanz gemäß § 61 GemHKVO - unter den in der ersten Eröffnungsbilanz
ausgewiesenen Bilanzwert, da zukünftige Fehlbeträge durch eine ggf. vorhandene Rücklage
aus Überschüssen oder durch zukünftige Überschüsse im Sinne des § 110 Abs. 5 Satz 2
NKomVG (§ 82 Abs. 5 Satz 2 NGO) auszugleichen sind. Jedoch können künftig ggf.
bestehende Überschussrücklagen unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse durch
Ratsbeschluss in Basis-Reinvermögen umgewandelt werden.
1.1.1 Reinvermögen
Bilanzwert davon Stiftungen davon Kernhaushalt
31.12.2011 6.346.438.851,51 € 0 € 6.346.438.851,51 €
01.01.2011 6.511.771.240,71 € 0 € 6.511.771.240,71 €
Das Reinvermögen ist eine Residualgröße und errechnet sich aus dem Vermögen abzüglich
fremder Mittel, Rücklagen und Sonderposten. Gleichzeitig ist es um nicht ausgeglichene
Sollfehlbeträge aus den letzten kameralen Abschlüssen zu erhöhen.
Die Veränderung des Reinvermögens im Bj. (-165,332 Mio €) resultiert aus Berichtigungen
der ersten Eröffnungsbilanz. Der größte Anteil entfiel auf die Bereinigung der Doppelerfassungen
von Grundstücken der Friedhöfe (-125,058 Mio €) und der Pferderennbahn Neue
Bult (-36,785 Mio €).
1.1.2 Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss als Minusbetrag
Bilanzwert davon Stiftungen davon Kernhaushalt
31.12.2011 - 95.378.415,32 € - 96,74 € - 95.378.318,58 €
01.01.2011 - 95.385.015,21 € - 6.696,63 € - 95.378.318,58 €
Gemäß Artikel 6 Abs. 8 Satz 3 GemHausRNeuOG ND 2005 waren die nicht abgedeckten
Sollfehlbeträge aus dem letzten kameralen Jahresabschluss in die erste Eröffnungsbilanz zu
übernehmen, ohne sie mit dem Reinvermögen zu verrechnen. Da die Sollfehlbeträge erwirtschaftet
werden sollen, sind sie in der Bilanz als Minusbetrag im Basis-Reinvermögen gesondert
auszuweisen und bis zur Erwirtschaftung in den folgenden Hj. fortzuschreiben.
Der Sollfehlbetrag des Gesamthaushalts des letzten kameralen Abschlusses (-95,385 Mio €)
wurde ohne Unterteilung nach Stiftungen und Kernhaushalt in der ersten Eröffnungsbilanz
abgebildet. Im ersten doppischen Jahresabschluss nahm die Verwaltung eine davon abweichende
Bilanzierung des Sollfehlbetrages vor. Der Ausweis wurde aufgeteilt in einen Anteil
des Kernhaushaltes (-95,378 Mio €) und in einen Anteil der Stiftungen (-7 T€). Der Anteil der
Stiftungen wird nicht mehr als sonstige Verbindlichkeit dargestellt.
Unabhängig von der Fragestellung, ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen den Grundsatz
der Darstellungsstetigkeit gemäß § 44 GemHKVO handelt, bewerten wir den jetzt vorgenommenen
Ausweis im Jahresabschluss als nicht korrekt.
Hätte die Verwaltung entschieden, in der ersten Eröffnungsbilanz einen für den Kernhaushalt
und die Stiftungen getrennten Sollfehlbetrag auszuweisen, wären für den Kernhaushalt
-96,003 Mio € und für die Stiftungen -7 T€ abzubilden gewesen. Diese Werte ergeben sich
aus dem um die Ergebnisse der Stiftungen bereinigten Jahresergebnis: