0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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In den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind allerdings 50,767 Mio € nicht gerechtfertigter
Planansatz (zur Deckung der zusätzlichen Haushaltsermächtigungen aus der Zweitveranschlagung
(siehe Bz. 8.421 i. V. m. SB 2010, Bz. 4.625)) enthalten. Damit lag in der Planung
eine Unterdeckung von 27,415 Mio € vor.
Darüber hinaus sind 23,351 Mio € aus Rückflüssen von Ausleihungen eingeplant, deren Verwendung
- wie aus der Planung erkennbar - nicht zur Finanzierung von Investitionen, sondern
für die Tilgung von Krediten vorgesehen war. Die Tilgung von Krediten ist grundsätzlich
nicht aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit vorgesehen, sondern durch Einzahlungen für
laufende Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushalts zu decken (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 GemHKVO).
Da sie aber nicht nach § 17 Abs. 2 GemHKVO ausgeschlossen und vom Sinn her sachlich
gerechtfertigt ist, bewerten wir das Vorgehen der Verwaltung, neben den in
§ 17 Abs. 1 Nr. 2 GemHKVO genannten Deckungsmitteln für die ordentliche Tilgung
Einzahlungen aus Rückflüssen von Ausleihungen als Deckungsmittel zu verwenden, als
zulässig.
Unter der Berücksichtigung, dass die Einzahlungen aus Rückflüssen von Ausleihungen nicht
zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehen, ergibt sich in der Planung eine
nicht gedeckte Finanzierung für Investitionen von 50,767 Mio €.
Die tatsächlichen Auszahlungen für Investitionen des Bj. waren ausreichend finanziert (siehe
Bz. 4.033).
4.023 Liquidität planerisch sichergestellt
Die Sicherung der Liquidität erfordert nicht, dass die Ein- und Auszahlungen in einem Hj.
ausgeglichen sein müssen, sie kann auch über die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten
erreicht werden.
Die planerische Sicherstellung der Liquidität hat sich bewiesen. Zu keinem Zeitpunkt
überschritten die Liquiditätskredite den genehmigten Höchstbetrag (siehe Bz. 4.036).
4.030 Haushaltsausführung
4.031 Genehmigung der Haushaltssatzung unter Auflagen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport genehmigte die Haushaltssatzung
für das Hj. 2011 mit Verfügung vom 05.07.2011 u. a. mit folgenden Auflagen:
Die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungen sind unter der Beachtung
der Grundsätze der Subsidiarität nach § 120 Abs. 1 NKomVG i. V. m.
§ 111 Abs. 6 NKomVG (§ 92 Abs. 1 NGO i. V. m. § 83 Abs. 3 NGO) sowie der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzunehmen. Die Höhe der Kreditaufnahmen darf
den Saldo der Investitionstätigkeit nicht überschreiten.
Für den Kernhaushalt nicht erfüllt siehe Bz. 4.033
Im Hinblick auf die zukünftige Belastung des Haushaltes durch einen sich weiter
erhöhenden Schuldendienst aus Krediten und Zahlungsverpflichtungen, die
wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen, ist die Aufnahme von Krediten
bzw. der Abschluss von ÖPP-Projekten in zukünftigen Hj. deutlich unter das Niveau
des Bj. zurückzuführen.
Auflage bezieht sich insbesondere auf Folgejahre