0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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7.446 Fehler bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Nach der Aufhebung einer Beschränkten Ausschreibung wurden die Zeitvertragsarbeiten
im Rahmen einer Freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Dabei hatte der FB Gebäudemanagement
eine Loslimitierung vorgesehen, die bewirkt, dass ein Unternehmen maximal
zwei Lose erhalten kann.
Der Vergabevorschlag sah vor, die acht Lose an fünf Bieter zu vergeben. Bei der Prüfung
stellten wir fest, dass es wirtschaftlicher wäre, die acht Lose an nur vier Bieter zu vergeben.
Der FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste schrieb verschiedene Softwarelizenzen
in neun Losen aus. Zwei Lose wurden während des Vergabeverfahrens zurückgezogen.
Den Zuschlag bei den verbliebenen Losen sollte ein Bieter erhalten, dessen Angebote in
der Summe das preisniedrigste Ergebnis erbracht hätte. Gleichwohl lagen preisniedrigere
Angebote eines anderen Bieters zu einzelnen (aber nicht allen) Losen vor.
Wir wiesen die Verwaltung darauf hin, dass die Bedingungen der Ausschreibung keine
Gesamtvergabe der Leistung vorsah, sondern unzweifelhaft eine Teilung in Lose. Deshalb
waren die Lose mit ihrer jeweiligen Angebotssumme einzeln zu werten und zu vergeben.
Keinesfalls durfte die Gesamtsumme den Ausschlag geben. Wir empfahlen, die
Angebotswertung zu wiederholen.
Der FB Gebäudemanagement schrieb das Contracting von Blockheizkraftwerken für verschiedene
städtische Dienstgebäude und Schulen in zwei Losen aus. Die preisniedrigsten
Angebote zu den Losen kamen von zwei unterschiedlichen Bietern. Den Zuschlag auf
beide Lose sollte dennoch ein anderer Bieter erhalten. Dieser Bieter hatte als wirtschaftliches
Nebenangebot einen zusätzlichen Preisnachlass eingeräumt, falls er den Zuschlag
auf beide Lose erhalte. Im Ergebnis hätte die Annahme des Nebenangebotes zu der
Platzierung dieser Angebote auf Rang 1 geführt.
Die Bedingungen der Ausschreibung ließen Nebenangebote nicht zu. Die Vergabeunterlagen
sahen auch keine Möglichkeit vor, bei Kopplung beider Lose einen Nachlass zu deklarieren.
Wegen des nicht annahmefähigen Nebenangebots stimmten wir dem Vergabevorschlag
vergaberechtlich nicht zu.
Der FB Gebäudemanagement wollte die Verglasungsarbeiten im Rahmen der Sanierung
des Historischen Museums Hannover freihändig vergeben. Von sechs aufgeforderten
Unternehmen reichten nur zwei rechtzeitig Angebote ein, die beide deutlich über den
Schätzkosten lagen. Der FB schlug dennoch vor, den Auftrag an den mindestfordernden
Bieter zu vergeben. Auf Grund der Überschreitung der Schätzkosten und der daraus resultierenden
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit stimmten wir der Beauftragung vergaberechtlich
nicht zu. Wir empfahlen, einen erneuten Wettbewerb mit erweiterter Firmenauswahl
durchzuführen.
7.447 Unzulässige Nachverhandlung
Die Trockenbauarbeiten für den Neubau der Kita am Heidering wurden im Rahmen einer
Freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Das preisgünstigste Angebot enthielt bei einer
Produktabfrage ein Produkt, welches nicht die Anforderungen der Leistungsbeschreibung
erfüllte. Der FB Gebäudemanagement schlug jedoch vor, dieses Angebot zu beauftragen,
da der Bieter nachträglich bestätigt hatte, zum gleichen Preis das gewünschte Produkt
zu liefern. Unter Hinweis auf die geltende Rechtsmeinung, nach der Angebote
zwingend von der Wertung auszuschließen sind, wenn diese von den Vergabeunterlagen
abweichen, stimmten wir dem Vorschlag vergaberechtlich nicht zu. Wir wiesen die Verwaltung
darauf hin, dass es im Falle der beabsichtigten Auftragserteilung zu der Verletzung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Nachverhandlungsverbotes kommen
würde.