0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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Die Abweichung ist durch Steuerveranlagungen entstanden, die für die Steuerpflichtigen
zuvor zu hoch festgesetzt wurden und somit einen Erstattungsanspruch mit entsprechender
Verzinsung begründeten. Nach geänderten Veranlagungen hatte die LHH insbesondere
in einem Gewerbesteuerfall über 18 Mio € Steuererstattungen aufzuwenden. Dies
war bei Planaufstellung nicht vorhersehbar.
Minderaufwendungen
15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
• Produkt 31291 - Verwaltung der Ansatz 5,137 Mio €
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Abweichung -5,129 Mio €
(Konto 42111000 - OE 19 Bauliche Unterhaltung -)
Die veränderte Praxis der Job-Center bei der öffentlichen Beschäftigungsförderung im
Rahmen der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte Ein-
Euro-Jobs) nach einem Bundessozialgerichtsurteil im Frühjahr 2011 hatte einen starken
Rückgang der Projekte im Bereich der städtischen Beschäftigungsförderung zur Folge.
Die veränderte Förderpraxis konnte bei der Ansatzplanung nicht berücksichtigt werden.
16. Abschreibungen
• Produkt 54701 - ÖPNV - Ansatz 8,784 Mio €
(Konto 47114000 - Abschreibungen auf das Abweichung -8,784 Mio €
Infrastrukturvermögen -)
Die Abweichung begründet sich auf einer fehlerhaften Zuordnung der Abschreibungen
des Infrastrukturvermögens, die als Abschreibungen auf Gebäude gebucht wurden.
(siehe Bz. 6.700 Nr. 16, Abschreibungen). Die Höhe der gebuchten Abschreibungen entsprach
dem Planansatz für Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen.
17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
• Produkt 61201 - Sonstige allg. Finanzwirtschaft - Ansatz 8,000 Mio €
(Konto 45211000 - Zinsen f. äußere Abweichung -5,558 Mio €
Kassenkredite, Kreditinstitut -)
Der Planungsansatz zur Finanzierung des täglichen Nettoliquiditätsbedarfes lag im Bj. bei
320,000 Mio € mit einem jährlichen Zinssatz von 2,50 %. Das weiterhin niedrige Zinsniveau
bedingte eine durchschnittliche Zinsbelastung von nur 0,93 % jährlich bei einem
gemittelten Nettoliquiditätsbedarf von 263,494 Mio €, so dass die Planabweichung plausibel
ist.
18. Transferaufwendungen
• Produkt 31104 - Eingliederungshilfe - Ansatz 55,329 Mio €
(Konto 43327900 - Soziale Leistungen Abweichung -17,042 Mio €
Personen in Einrichtungen überörtl. teilst. -)
Bis Ende 2010 wurde die Eingliederungshilfe in ambulante und stationäre Hilfe unterteilt.
Die erstmals ab 2011 bei der Veranschlagung eingeführte Trennung der stationären Eingliederungshilfe
in stationäre und teilstationäre Leistungen erschwerte die Bemessung
der Ansätze. Der geplante Aufwand für stationäre und teilstationäre Leistungen wurde
auf insgesamt sechs Konten veranschlagt. Vergleicht man die Summe der Ansätze dieser