0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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Die Transferaufwendungen gliedern sich wie folgt:
Transferaufwendungen
Ergebnis
2011 in € in %
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 58.443.527 6,9
Schuldendiensthilfen 6.491.946 < 1
Sozialtransferaufwendungen 364.690.943 43,4
Steuerbeteiligungen 77.027.242 9,2
Allgemeine Zuweisungen 4.314.982 < 1
Allgemeine Umlagen 329.025.216 39,2
Sonstige Transferaufwendungen 52.201 < 1
gesamt 840.046.057 100,0
Insgesamt stiegen die Transferaufwendungen im Vergleich zum Vj. um 27,275 Mio € (3,4 %)
auf 840,046 Mio € an. Bestimmend für diese Entwicklung waren höhere Sozialtransferaufwendungen
(+12,667 Mio €) und höhere Allgemeine Umlagen - Regionsumlage -
(+ 17,947 Mio €).
Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke war dagegen ein Rückgang um
1,486 Mio € zu verzeichnen. Mit entscheidend dafür waren um 5,583 Mio € auf 8,540 Mio €
reduzierte Aufwendungen für Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und
Beteiligungen. Diese Verringerung wurde überwiegend durch den Wegfall von Verlustausgleichszahlungen
für die eingegliederten ehemaligen Netto-Regiebetriebe Jugend-Ferien-Service
(Vj. 1,328 Mio €) und Herrenhäuser Gärten (Vj. 8,042 Mio €) verursacht.
Gegenläufig wirkten allerdings folgende höhere Aufwendungen:
Die Zuschüsse an übrige Bereiche stiegen auf 47,356 Mio € (+2,404 Mio €). Verursacht
wurde dieser Anstieg zum überwiegenden Teil beim Produkt 57101 - Wirtschaftsförderung
Dritte, Zuwendungen - durch eine einmalige Zuwendung (siehe vertrauliche Ds.
2434/2010).
Um 1,199 Mio € auf 1,588 Mio € stiegen die für das EU-Klimaprojekt „Concerto“ beim Produkt
56101 - Umweltschutzmaßnahmen - geleisteten Zuschüsse.
Die LHH - als Zuwendungsempfängerin und gleichzeitig Projektkoordinatorin für weitere
vier europäische Städte - hat von der EU zugewiesene Fördermittel an die Kooperationspartner
der anderen Teilnehmerstädte aber auch an Besitzer von Einfamilienhäusern in
Hannover als Zuschüsse zur energetischen Sanierung weiterzuleiten. Das Projekt läuft zum
Ende des Jahres 2012 aus.
600 T€ Aufwand entstand für eine maschinelle Rückstellung im Zuge einer Mittelbindung
für die Sanierung des De-Haen-Platzes (Produkt 56101 - Umweltschutzmaßnahmen -), für
die bereits zur Eröffnungsbilanz eine Rückstellung in selber Höhe bilanziert wurde. Die
notwendige Prüfung der Verwaltung auf eine erneute Erfassung unterblieb. Anstelle dieser
Rückstellung wäre ein Haushaltsrest im Finanzhaushalt zu bilden gewesen, die maschinelle
Rückstellung ist im Hj. 2012 ertragswirksam aufzulösen.
Änderungen in der haushalterischen Abwicklung des Hannover-Kinder-Bauland-Bonus beim
Produkt 11128 - Immobilienverkehr - führten zu einem Aufwand von 494 T€ im Bj. In Vj.
wurden die an GrundstückskäuferInnen mit Kindern gewährten Boni nicht gesondert gebucht,
sondern von den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf abgesetzt.
Bei den Schuldendiensthilfen sind die Aufwendungen um 979 T€ gesunken. Ursächlich hierfür
ist der seit Jahren anhaltende Rückgang der Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau. Neue
Schuldendiensthilfen beim Produkt 52201 - Sicherung der Wohnraumversorgung - an private
Unternehmen werden überwiegend nur noch für die Sanierung von altem Wohnbestand vergeben.
Grund hierfür ist der Rückzug des Bundes und des Landes aus der Wohnungsbauförderung.