0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen
2012 368.725.950,79 €
Diese Erträge betreffen den Ersatz für Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die
eine Stelle für eine andere erbracht hat.
Kostenerstattungen und Kostenumlagen Ergebnis 2011
in € in %
Erstattungen vom Bund 348.222 < 1
Erstattungen vom Land 45.949.000 12,5
Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 309.631.262 84,0
Erstattungen von Zweckverbänden und dergl. 290.880 < 1
Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 3.746.489 1,0
Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen
6.734.478 1,8
u. Beteiligungen
Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 46.190 < 1
Erstattungen von privaten Unternehmen 364.331 < 1
Erstattungen von übrigen Bereichen 1.615.100 < 1
gesamt 368.725.951 100,0
Um die Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen des Bj. (368,726 Mio €) mit den
Einnahmen des Vj. (356,863 Mio €) vergleichen zu können, sind die Aufwendungen für die
Wertberichtigung nicht werthaltiger Forderungen (Niederschlagungen, Erlasse und Ausbuchungen
von Kleinbeträgen) von insgesamt 28 T€ in Abzug zu bringen. Bis zum Ende des
Hj. 2010 wurden diese vom Einnahmesoll abgesetzt. Saldiert ergibt sich damit eine Steigerung
der Erträge um 11,835 Mio € (3,3 %).
Um 223 T€ auf 348 T€ stiegen die Erstattungen vom Bund. Verursacht wurde dieser Zuwachs
beim Produkt 36501 - Kindertagesbetreuung - durch ein vom Bund neu aufgelegtes Projekt
zur Sprachförderung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung mit einer überdurchschnittlichen
Zahl von Kindern mit potentiell hohem Sprachförderbedarf.
Bei den Erstattungen vom Land hingegen sind um 7,500 Mio € (14,0 %) geringere Erträge
von insgesamt 45,949 Mio € zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat folgende wesentliche
Ursachen:
Seit dem 01.01.2011 werden Aufwendungen beim Produkt 31103 - Hilfen zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten - nicht mehr vom Land direkt erstattet
(Vj. 3,315 Mio €), sondern von der Region, und entsprechend als Erstattungen von
Gemeinden und Gemeindeverbänden gebucht. Das Land hat dazu der Region für das
gesamte Regionsgebiet ein sozialraumorientiertes Budget zur Verfügung gestellt, aus dem
die Region einen Anteil an die LHH weiterleitet (siehe auch Bz. 8.322).
757 T€ (18,2 %) geringere pauschale Erstattungen des Landes für Asylbewerber sind
begründet durch in der Vergangenheit rückläufige Asylbewerberzahlen, die die Höhe der
Erstattungen des Landes bestimmen und noch das Ergebnis des Bj. beeinflusst haben. Die
Erträge beim Produkt 31301 - Grund- und Sonderleistungen, Asylbewerber - sanken auf
3,399 Mio €.
Um 1,917 Mio € (10,5 %) geringere Erstattungen von insgesamt 16,430 Mio € beim Produkt
34601 - Wohngeld - korrespondieren mit verminderten Aufwendungen für Wohngeld
bedingt durch die günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Um 12,367 Mio € (4,2 %) auf 309,631 Mio € stiegen die Erstattungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden. Diese betreffen überwiegend öffentlich-rechtliche Erstattungen der