0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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5.200 Feststellungen zur Budgetierung
5.201 Ergebnishaushalt budgetiert
Für die Budgetierung wurden gemäß § 4 Abs. 3 GemHKVO sämtliche ordentliche Erträge und
ordentliche Aufwendungen für einen funktional begrenzten Aufgabenbereich zusammengefasst:
Ordentliche
Ergebnishaushalt
in €
Ergebnisrechnung
in €
Erträge 1.611.519.570 1.689.005.092
Aufwendungen 1.734.395.933 1.719.130.070
Die Budgetstruktur entspricht dem Aufbau der Verwaltung der LHH. Grundsätzlich wurden
Produktbudgets, auf Teilhaushaltsebene zusammengefasst zu Fachbereichsbudgets, gebildet.
Die LHH gab durch Budgetierungsregelungen (siehe Anlage 1 zum Haushaltsrundschreiben
4/2010 vom 01.09.2010) einen Handlungsrahmen zur Budgetstruktur und -bewirtschaftung
in der doppischen Haushaltswirtschaft vor.
Eine Budgetunterteilung wurde wie folgt vorgenommen:
vom FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste bewirtschaftete disponible
(P-Budget) und nicht disponible (ZP-Budget) Personalaufwendungen,
Zuwendungen (B-Budget),
zweckbestimmte Erträge und Aufwendungen ohne Geldmittelfluss (Z-Budget) und
alle anderen Erträge und Aufwendungen (N-Budget).
5.202 Regeln und Ziele der Budgetierung
Innerhalb der Teilhaushalte und Produkte gelten durch die Budgetierung grundsätzlich folgende
Regelungen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel:
Die Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig.
Erträge sind für bestimmte Aufwendungen für zweckgebunden erklärt, mit der Möglichkeit,
eingezahlte zweckgebundene Mehrerträge für entsprechende Mehraufwendungen
zu verwenden (unechte Deckungsfähigkeit).
Die nicht verbrauchten Ermächtigungen für Aufwendungen und die nicht zur Deckung
entsprechender Aufwendungen eingezahlten zweckgebundenen Mehrerträge
sind für zeitlich übertragbar erklärt.
Um eine flexible Mittelinanspruchnahme zu ermöglichen, ist ein mehrstufiges Verfahren
zur produkt- und teilhaushaltsübergreifenden Deckung von Überschreitungen
des Budgetrahmens festgelegt.
Disponible und nicht disponible Personalaufwendungen sowie zweckbestimmte Erträge und
Aufwendungen ohne Geldmittelfluss sind für die gesamte Verwaltung teilhaushaltsübergreifend
als gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit
zwischen Zuwendungen und anderen Aufwendungen bedarf im Einzelfall einer
gesonderten Antragstellung.