0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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Der überwiegende Teil der Prüfungsaufgaben wird im Rahmen der Visaprüfung erledigt.
Daneben werden nachgängige Prüfungen entsprechend der jährlichen Prüfplanung oder
kurzfristig aus aktuellen Anlässen durchgeführt.
7.520 Arten der Prüfung
7.521 Visaprüfung
Geprüft werden Nachtragsangebote vor der Beauftragung, Schlussrechnungen vor Anweisung
der Schlusszahlung, Architekten- und Ingenieurverträge vor Vertragsabschluss sowie
Verwendungsnachweise nach Maßgabe des Zuwendungsgebers.
Die maßgeblichen Wertgrenzen (Bruttobeträge), ab denen die einzelnen Vorgänge zur
Visaprüfung vorzulegen waren, betrugen bis 31.01.2011
25 T€ für VOB-Schlussrechnungen,
10 T€ für VOB-Nachtragsangebote (addierte Summe je Hauptauftrag),
10 T€ für Architekten- und Ingenieurverträge sowie Honorarschlussrechnungen nach der
HOAI.
Die Wertgrenzen sind verändert worden (Nettobeträge) und betragen ab 01.02.2011
30 T€ für VOB-Schlussrechnungen,
10 T€ für VOB-Nachtragsangebote (addierte Summe je Hauptauftrag),
30 T€ für Architekten- und Ingenieurverträge sowie Honorarschlussrechnungen nach der
HOAI.
Darüber hinaus führen wir bautechnische Prüfungen bei der Gesellschaft für Bauen und
Wohnen Hannover mbH, der union-boden gmbh und dem Zweckverband Abfallwirtschaft
Region Hannover durch, mit denen wir besondere Regelungen über die Durchführung der
Prüfungen vereinbart haben.
Vorteil der Visaprüfung gegenüber einer nachgängigen Prüfung ist, dass bei festgestellten
Unstimmigkeiten zeitnah reagiert und eine Berichtigung gefordert werden kann, bevor
Rückforderungsansprüche verfallen sind. Das gilt besonders für Nachträge und Schlussrechnungen.
Nachteil der Visaprüfung ist dagegen die Einbindung in meist enge Terminabläufe.
Bei VOB-Schlussrechnungen lässt es sich oft nicht vermeiden, dass entweder Zahlungsziele
überschritten werden oder aber auf intensive Prüfungen verzichtet werden muss. Wenn ein
hoher Schlusszahlungsbetrag offen und eine kurzfristige Prüfung nicht möglich ist, versuchen
wir durch Veranlassung einer weiteren Abschlagszahlung die Situation zu entspannen.
7.522 Nachgängige Prüfungen
Nach einer jährlichen Prüfplanung werden abgeschlossene Vorgänge von Baumaßnahmen
und Bauunterhaltungsarbeiten in ausgewählten Bereichen nachträglich geprüft. Dabei werden
vor allem die Vergabe- und Abrechnungsunterlagen durchgesehen, die uns auf Grund
der festgelegten Wertgrenzen nicht zur Visaprüfung vorzulegen waren. Außerdem sollen bei
derartigen Prüfungen Zusammenhänge ergründet werden, die bei den einzelnen Vorgängen
der Visaprüfung nicht erkannt werden können. Das sind z. B. unzulässige Stückelungen von
Aufträgen zur Umgehung von Wertgrenzen, Abgrenzungen unterschiedlicher Bauleistungen
zueinander oder Mängel auf Grund organisatorischer Unzulänglichkeiten.
In Einzelfällen können auch aktuelle Anlässe zu kurzfristig angesetzten Schwerpunktprüfungen
führen.