0796-2013_Anlage4.pdf - Bürger-Service in der Landeshauptstadt ...

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9.211 Abrechnung von Nebenkosten / Mieten für Schulhausmeisterwohnungen und -garagen
Im Bj. führten wir eine Schwerpunktprüfung bezogen auf ausstehende Forderungen aus der
Abrechnung von Nebenkosten / Mieten für Schulhausmeisterwohnungen und -garagen für
den Zeitraum 2007 bis 2011 durch. Die offenen Forderungen beliefen sich zum Stichtag
31.12.2010 auf 42 T€. Wir stellten Bearbeitungsmängel fest und gaben entsprechende
Empfehlungen zur künftigen Abwicklung. Nach Aussage des FB waren die Mängel insbesondere
auf vorübergehend fehlende personelle Kapazitäten zurückzuführen. Inzwischen wurden
unsere Hinweise aufgegriffen und die Mängel abgestellt. Zum 31.12.2011 bestanden
noch offene Forderungen von 32 T€.
Über die Prüfung berichteten wir mit Ds. 0739/2012.
9.212 Bundeszuwendung im Rahmen der Klimaschutzinitiative
Seit 1994 bietet die LHH Projekte zur Unterstützung von Schulen beim Energiesparen an, bei
denen nicht auf investive Maßnahmen, sondern auf Erfolge durch Verhaltensänderungen
sowie durch organisatorische und kleinere technische Maßnahmen gesetzt wird. Dem FB Gebäudemanagement
gelang es, vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
sowohl für die Erstellung eines neuen Konzepts, als auch für die Betreuung von
dessen Umsetzung, eine Zuwendung über 44 T€ zu erhalten.
Im Rahmen unserer Prüfung des Verwendungsnachweises stellten wir Verfahrensfehler vom
Antrag bis zum Verwendungsnachweis fest, u. a. war auf die Beantragung einer Aufstockung
der Zuwendung verzichtet worden. Daher empfahlen wir dem FB zuwendungsrechtliche
Fachkapazität zentral bereitzustellen, auch, um künftig die Möglichkeit zur Entlastung des
städtischen Haushalts in noch stärkerem Maße zu nutzen und um den damit verbundenen
variierenden rechtlichen und organisatorischen Vorgaben entsprechen zu können. Unseren
Bericht nahm die Verwaltung zum Anlass, die Verfahrensabläufe im FB zu konkretisieren und
zu optimieren.
9.213 Transfererlöse ÖPP zu Unrecht ausgewiesen
Erträge aus Transfererlösen ÖPP von 194 T€ wurden als Teil einer Gesamtforderung gegenüber
einem Investor (940 T€) zum Jahresabschluss 2011 ausgewiesen, obwohl die dementsprechenden
Leistungen bereits im Vj. erfolgswirksam gebucht worden waren.
Die Korrektur wird das Jahresergebnis 2012 des Teilhaushaltes Gebäudemanagement belasten.
9.214 Sonderabschreibungen auf Grund von Wertminderung verspätet vorgenommen
Zum Jahresabschluss 2011 vorgenommene Sonderabschreibungen auf das Objekt IGS Mühlenberg
basierten auf einem im Jahr 2007 erstellten Gutachten über die Bewertung des
Grundstücks und der Gebäude. Wir prüften die Berechnungsmethodik der Sonderabschreibungen
und vertraten die Auffassung, dass nach den Bestimmungen des § 253 Abs. 3 HGB
in Kenntnis des Gutachtens bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Pflicht zur Abwertung des
Objektes bestand. Die Sonderabschreibungen haben mit 23,905 Mio € nun das Jahresergebnis
2011 belastet.
Die IGS Mühlenberg wurde zum 01.03.2012 zum Zwecke der Neuerrichtung im Rahmen
einer ÖPP-Maßnahme verkauft. Wir stimmten mit dem FB Finanzen überein, dass das Objekt
zum Jahresabschluss 2011 auf den Verkaufspreis von 6,900 Mio € abzuschreiben gewesen
wäre, da der Ratsbeschluss und die Genehmigung der Kommunalaufsicht zum Verkauf des
Objektes (Ds. 1494/2011) vor dem Bilanzstichtag vorlagen (Wertaufhellungsprinzip). Für