gwf Wasser/Abwasser Qualität auf den ersten Blick (Vorschau)

FACHBERICHTE Tagungsbericht
und Versorgungsbedingungen der 38 größten deutschen
Unternehmen untersucht worden, um daraus
eine verlässliche Datenbasis zu gewinnen. Als Vergleichsunternehmen
seien die Versorger der Städte
Hamburg, München und Köln gewählt worden – nicht
um den billigsten Anbieter zu finden, sondern um eine
gute, auch gerichtsfeste Vergleichbarkeit zu haben, was
Versorgungsdichte, Kunden- und Infrastruktur betrifft.
Auf dem Weg der sachlichen Rechtfertigung könne der
teuerste Versorger dann darlegen, dass der Unterschied
im Preis auf Umständen beruhe, die ihm nicht zurechenbar
sind.
Bei den Berliner Wasserbetrieben habe die Behörde
einen abgabenbereinigten Durchschnittserlösvergleich
– ohne Wasserentnahmeentgelt und Konzessionsabgabe
– über alle Tarifstufen hinweg vorgenommen mit
dem Ergebnis, dass die Wasserpreise in Berlin gegenüber
den Vergleichsunternehmen in den Jahren 2009
bis 2011 und auch gegenüber den anderen befragten
Unternehmen deutlich überhöht waren.
Für überhöhte Preise könne es natürlich Rechtfertigungsgründe
geben wie schlechtere, kostentreibende
Versorgungsbedingungen. Grundsätzlich könnten auch
Kosten für Investitionen in eine qualitativ hohe und
nachhaltige Wasserversorgung anerkannt werden.
Unter diesen Gesichtspunkten seien die Bedingungen
der Wasserversorgung in Berlin jedoch günstig. Ausdrücklich
berücksichtigt wurden in Berlin die Kosten für
die Wiedervereinigung. Auch Sicherheitszuschläge
seien großzügig anerkannt worden.
Im Ergebnis, resümierte der Bundeskartellamtspräsident,
sei für die Berliner Wasserbetriebe eine Senkung
der Wasserpreise um 18 Prozent verfügt worden. Die
Verfügung müsse mit der Jahresabrechnung 2012
durchgeführt werden, spätestens bis zum 31.12.2013.
Derzeit laufe ein Beschwerdeverfahren vor dem OLG
Düsseldorf, die im Dezember 2012 erwidert werde.
Unternehmen, die Gebühren erheben, könnten laut
Beschluss des BGH zumindest Adressat eines Auskunftsbeschlusses
werden. Offen gelassen habe der BGH
jedoch, ob Gebührenunternehmen auch Adressat einer
kartellrechtlichen Preissenkungsverfügung sein könnten.
Die Berliner Wasserbetriebe hätten sich nicht als
Adressat des Kartellrechts gesehen, berichtete Mundt,
und auf dem Verwaltungsgerichtsweg versucht, die
Umsetzung der Verfügung zu stoppen. Argument war,
das es sich in Berlin nicht um Wasserpreise, sondern um
Gebühren im materiellen Recht handelte, das Bundeskartellamt
also einen unzuständigen Übergriff vorgenommen
habe. Die Verwaltungsgerichte wären dieser
Auffassung nicht gefolgt.
Missbrauchsaufsicht oder Regulierung? Mundt war
der Meinung, dass Wasserversorger im Bereich der
Missbrauchsaufsicht gut aufgehoben seien. Es ginge
schließlich auch um den Gestaltungsspielraum der
Kommunen. So sollte nicht flächendeckend reguliert
werden, lediglich Ausreißer bedürften einer genaueren
Untersuchung. Wegen einiger weniger Schwarzer
Schafe sollte nicht eine ganze Branche reguliert werden,
Nutzen und Aufwand stünden dabei in keiner vernünftigen
Relation.
Kartellverfahren Berliner Wasserbetriebe –
Präzedenzfall für die Branche?
Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe
beschrieb das Kartellverfahren gegen die Berliner
Wasserbetriebe als Präzedenzfall für die Branche.
Die Berliner Wasserbetriebe hätten einen sehr komplexen
rechtlichen Rahmen, erklärte Simon, durch den
der Tarif genau festgelegt werde. Man habe versucht,
dies auch gegenüber dem Kartellamt darzustellen –
allerdings ohne Gehör zu finden. Daraufhin habe man
beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, weil eine
Anstalt des Öffentlichen Rechts an dieser Stelle ein
Schutzbedürfnis habe; diese sei jedoch abgewiesen
worden. Im Juni 2012 wurde dann eine Preissenkungsverfügung
in Höhe von 18 Prozent des Nettoerlöses –
das seien 15 Prozent auf den tatsächlichen Preis gerechnet
– erlassen, was für das Unternehmen einen Erlösausfall
von rund 60 bis 70 Mio. Euro zur Folge haben werde.
Gegen die Preissenkungsverfügung haben die Berliner
Wasserbetriebe eine Beschwerde beim OLG Düsseldorf
eingereicht. Zur Wahrung der Frist werde jedoch bereits
vor einem Urteil damit begonnen, das Geld auszuschütten,
allerdings ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen.
Die Frage sei, ob ein Preismissbrauch trotz gesetzlicher
Vorgaben und unabhängiger Prüfung der Preise
überhaupt vorliegen kann, ob in diesem Fall Landesrecht
oder Kartellrecht gelte. Als gesetzliche Vorgaben
führte Simon das Berliner Betriebe-Gesetz, die Wassertarifverordnung
und das Gesetz zur Teilprivatisierung
an. In diesen Gesetzen sei die Kalkulation der Wasserpreise
geregelt. Etwa die Hälfte des Wasserpreises sei
durch die gesetzlichen Regelungen determiniert, käme
also zustande wie eine öffentlich-rechtliche Gebühr. Für
den Kunden, erklärte Simon, bestehe vollständige Transparenz
bei der Tarifkalkulation und beim Genehmigungsverfahren.
Der Vorstandsvorsitzende der BWB ist sich sicher,
dass es somit bei rechtmäßigem Verhalten keinen Preismissbrauch
geben könne. Ein vorgegebener gesetzlicher
Rahmen passe mit dem Vergleichsmarktprinzip
nicht zusammen. Grundsätzlich müsse geklärt werden,
ob das eine oder das andere gelten soll, um Rechtssicherheit
zu haben.
Der Berliner Wasserkreislauf erfordere, anders als
etwa in München, einen hohen technischen Aufwand,
berichtete Simon. Dies sei auch dem Bundeskartellamt
nachgewiesen worden. Außerdem sei der Wasserverbrauch
deutlich zurückgegangen – vor allem in den
neuen Bundesländern. Die Wiedervereinigung habe
besonders hohe Investitionen erforderlich gemacht.
Januar 2013
114 gwf-Wasser Abwasser