Haushaltsplan Stadt Konz 2013.pdf - Verbandsgemeinde Konz

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Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ist unter Berücksichtigung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung und den Beschlüssen der Gremien erarbeitet worden. Trotzdem konnte die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich
(§ 18 Abs. 1 Satz 1 GemHVO) nicht erfüllt werden.
In 2013 weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 2.430.000,00 € aus; der Finanzhaushalt ist im Saldo ebenfalls negativ und
verringert den Finanzmittelbestand um = 2.182.000,00 €.
4.) Bildung von Teilhaushalten
Der Entwurf sieht wie im Vorjahr insgesamt = 11 Teilhaushalte vor (siehe Gliederung Produkthaushaltsbuch Seite 28.
Diese Teilhaushalte sind Bewirtschaftungseinheiten, d. h., innerhalb der Teilhaushalte gelten besondere Deckungsmöglichkeiten
(unabhängig der zusätzlichen Deckungsvermerke Seite 22)
Bei der Bildung wurde von einer Betrachtung der Aufgabenschwerpunkte ausgegangen, weil die Teilhaushalte mit ihren wesentlichen
Produkten die eigentlichen Beratungs- und Entscheidungsebene sein sollen.
Den Teilhaushalten sind die Produkte nach dem Produktrahmenplan im Detail zugeordnet.
5.) Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF-RP)
Die Stadt Konz hat sich mit dem Stadtratsbeschluss vom 25.10.2011 für die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz (KEF-RP) entschieden; die Laufzeit beträgt 15 Jahre und ist für den Teilnehmer entsprechend verpflichtend. Nach
den vom Ministerium des Inneren herausgegebenen Berechnungskriterien ergibt sich für die Stadt Konz ein Teilnahmebetrag von
jährlich 354.286,--€, von dem sie selbst 1/3 = 118.095,-- € aufbringen muss; die restliche 2/3 Anteil erhält sie als Landeszuweisung.
Der von der Gemeinde aufzubringende Betrag wird durch die Anhebung der Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A+B sowie
Gewerbesteuer) erzielt.
Der Hebesatz der Grundsteuer A wurde in 2012 von 330 % auf 385 % angehoben.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde in 2011 von 330 % auf 340 % und in 2012 auf 390 % angehoben.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde in 2012 von 370 % auf 385 % angehoben.