Advokaten und Prokuratoren am ... - OPUS Würzburg

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Loskant erläutert nachfolgend den Inhalt der Beschwerdeschrift, die
mit der Geschichtserzählung beginnt und dann eine Prozeßgeschichte
enthält, deren Deutlichkeit und Vollständigkeit Loskant für das
wichtigste Erfordernis der Beschwerdeschrift hält, da weitläufige
Ausführungen zu den Beschwerden entfielen, wenn diese sich schon
ganz selbstverständlich aus der Prozeßgeschichte ersehen ließen, so
daß die folgenden rechtlichen Ausführungen kurz gefaßt werden
könnten und genauere Begründungen nur noch zu Beschwerden enthalten
müßten, die sich nicht deutlich schon aus der Prozeßgeschichte
ergäben 270 .
Es folgen die Schlußfolgerung, daß das erstinstanzliche Urteil den
Gesetzen nicht entspreche und die Beschwerden begründet seien, und
die Bitte, das Urteil entsprechend abzuändern 271 .
Auf den Seiten 97 bis 103 geht Loskant auf die Nichtigkeitsklage ein,
die sich gegen vom unterinstanzlichen Richter begangene Rechtsverletzungen
rein verfahrensrechtlicher Art wendete. Die falsche
Anwendung des materiellen Rechts wurde dagegen im Appellationprozeß
gerügt 272 .
Es konnten aber auch die zur Nichtigkeit führenden Verfahrensfehler
im Appellationsprozeß vorgebracht werden, was nach Loskant insbesondere
dann vorteilhaft war, wenn man sich der Rechtsfolge der
Nichtigkeit nicht sicher sei und auch noch Einreden materieller Art
vorbringen wolle. Die Appellation habe zudem den Vorteil des
Suspensiveffekts, der der Nichtigkeitsklage nicht zukomme 273 .
Dementsprechend sind nach Loskant zwei Fälle der isolierten, nicht
mit der Appellation verbundenen Nichtigkeitsklage zum Reichskammergericht
zu unterscheiden: der, daß die Entscheidung des
Rechtsstreits selbst schon in die Zuständigkeit des Reichskammergerichts
falle und der, daß ausnahmsweise trotz fehlender erstinstanzlicher
Zuständigkeit die Entscheidung über die Nichtigkeits-
270 J. Loskant, a.a.O., S. 89 ff.
271 J. Loskant, a.a.O., S. 95
272 Vgl. hierzu Buchda, Art. Appellation, HRG I, Sp. 196-200; Sellert, Art.
Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsbeschwerde, HRG III, S. 974-978.
273 J. Loskant, a.a.O:, S. 96 f.