Advokaten und Prokuratoren am ... - OPUS Würzburg

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Gesetz festgesetzt haben, was nach Abel aber nicht der Fall ist.
Zweck desselben seien die Prozeßbeschleunigung und Verminderung
der großen Zahl der Appellationen ans Reichskammergericht gewesen.
Nach einem Gutachten des Reichstags in Vorbereitung dieses
Jüngsten Reichsabschieds sollte der Appellant zur Prozeßbeschleunigung
sein wesentliches Vorbringen zur Begründung der Appellation
in einer kurzen Zusammenfassung gleich mit dem Appellationsgesuch
übergeben, ebenso wie Abschriften aller untergerichtlichen
Verhandlungen, es sei denn diese seien sehr weitläufig gewesen,
dann sei ihm hierzu eine längere Frist zu gewähren. Die gesetzlichen
Verfügungen des Jüngsten Reichsabschieds entsprächen diesem Gutachten.
Er enthalte gerade keine Vorschrift, die die Untersuchung der
Gründe der Appellation im Extrajudizialverfahren einführe und vom
Ergebnis dieser Untersuchung die „Erkennung oder Abschlagung der
Prozesse“ abhängig mache. Dies sei laut Abel auch nie die Absicht
des Jüngsten Reichsabschieds gewesen. Denn die angeordnete bloß
summarische Anzeige der Begründung der Appellation erlaube gar
keine abschließende umfassende Prüfung der vorgebrachten Gründe,
die hierzu rechtlich weiter ausgeführt und bewiesen werden müßten.
Die Begründetheit der Appellationsbeschwerde sei demnach nach
dem Jüngsten Reichsabschied genausowenig ein gesetzlicher Untersuchungsgegenstand
im Extrajudizialverfahren, wie sie es vorher gewesen
sei.
Dies belegen laut Abel auch noch zwei weitere Argumente. So komme
dem Appellanten nach dem Jüngsten Reichsabschied immer noch
das Recht zu, die Appellation auch durch neue Tatsachen zu rechtfertigen,
die sich erst während des laufenden Verfahrens ergeben haben.
Diese könnten im Extrajudizialverfahren ja noch gar nicht berücksichtigt
werden, so daß auch dies deutlich zeige, daß die Begründetheit
der Appellation nicht Prüfungsgegenstand des Extrajudizialverfahrens
zur Zulassung der Appellation sein könne. Außerdem
hänge der Appellant allein vom Geschick seines Anwalts und
der Vollständigkeit und Güte dessen Libells ab, wenn ohne weitere
Prüfung schon im Extrajudizialverfahren nur anhand des Vortrags des
Anwalts über die Begründetheit der Appellation geurteilt werden
würde. Das kann nach Abel nicht rechtens sein. Ein Argument, das
meiner Meinung nach wenig stichhaltig ist, da außer im Amtsermittlungsverfahren
der Mandant letzlich doch immer darauf angewiesen