Advokaten und Prokuratoren am ... - OPUS Würzburg

81
daß hiergegen nur noch die Einreden und Einwendungen vorgebracht
werden könnten, die auch gegen die Vollstreckung statthaft seien.
Dies seien zum Beispiel solche gegen die Klagebefugnis des Klägers
überhaupt oder an diesem höchsten Gericht, wie die, daß der Kläger
sich in Reichsacht befinde. Daneben könne die Rechtshängigkeit der
Klage an einem anderen Gericht eingewandt werden oder die Tilgung
der Schuld durch Kompensation (der heutigen Aufrechnung entsprechend),
die Leistung der Zahlung, ein in der Sache geschlossener
Vergleich oder daß der Kläger die Sache völlig falsch vorgetragen
habe, indem er etwa Umstände verschwiegen oder Urkunden verstümmelt
oder verfälscht habe und daß nach der wirklichen Sachlage
gerade kein Anspruch des Klägers bestehe 280 .
Von solchen Einreden dürften nur prozeßhindernde allein, ohne weitere
Einlassungen zur Sache selbst vorgetragen werden, bei allen übrigen
Einreden müßten auch sämtliche andere, die Sache selbst
betreffende Einreden noch vorgetragen werden 281 .
Abweichend von dem Grundsatz, daß im Mandatsprozeß Ausführungen
nur zum summarischen Besitzstand erfolgten, müsse in Fällen, in
denen sich ein weiteres petitorisches Vorbringen nicht denken lasse,
vom mit dem Mandat Belegten alles vorgebracht werden, was für ihn
spreche. Es sei dies der Fall, wenn eine Handlung der Gegenseite etwa
gegen den Religionsfrieden verstoße, indem sie einen friedensschlußmäßigen
Besitzstand störe oder wenn die Gegenseite sich weigere,
einer mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Schuldverschreibung
Folge zu leisten 282 .
Zum Mandatsprozeß mit Rechtfertigungsklausel sagt Loskant, daß
der Richter diesen Vorbehalt dem Mandat anfüge, wenn er glaube,
daß das gesetzwidrige Handeln der Gegenseite sich unter Umständen
durch rechtliche Gründe rechtfertigen lasse, zu deren Vorbringen er
dieser daher Gelegenheit geben will. Da ein Mandatum cum clausula
also quasi ein teilweises Unterliegen des Antragstellers darstelle,
werde also stets ein Mandatum sine clausula beantragt und dieser
Antrag nach den genannten Regeln begründet.
280 J. Loskant, a.a.O., S. 120 f.
281 J. Loskant, a.a.O., S. 122 ff.
282 J. Loskant, a.a.O., S. 125 ff.